Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Klimaschutzgesetz

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die Umweltorganisation BUND und Vertreter etwa von Fridays for Future hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht, weil sie die Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung der globalen Erwärmung als unzureichend erachten (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18).

Bundestag und Bundesrat hatten dem Klimapaket der Bundesregierung Ende 2019 zugestimmt. Es sieht unter anderem höhere Preise für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) und günstigere Bahntickets vor. Im Klimaschutzgesetz wird für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.