Bundestag streitet über Elterngeld-Kürzung

BERLIN (dpa-AFX) -Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld haben im Bundestag für erneute Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition gesorgt. Seitens der CDU/CSU-Fraktion war von einem "familienpolitischen Offenbarungseid" die Rede, während die Ampel-Parteien ihr Vorhaben verteidigten. Angesichts der notwendigen Einsparungen habe man die beste Lösung gefunden, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler am späten Donnerstagabend bei der ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes.

In dem Gesetzentwurf, der nun in den parlamentarischen Ausschüssen beraten wird, ist ein Bündel von Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgesehen. Das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, soll etwa nur noch an Paare gehen, die zusammen ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 150 000 Euro haben. Dadurch will der Bund perspektivisch bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen.

Silke Launert von der CSU beklagte, damit werde etwa die gut verdienende, alleinerziehende Mutter im Stich gelassen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, warf der Union hingegen vor, sie mache keine Vorschläge, wie der Erhalt des Elterngelds in seiner bisherigen Form finanziert werden soll.