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Bundestag setzt Haushaltsberatung fort - Heil-Etat mit 176 Milliarden

/bw/ax/DP/nas

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte über den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. Dieser mit Abstand größte Etat des Haushalts umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro. Für vieles muss der Bund im Sozialbereich mehr ausgeben. Etwa sein Beitrag für Leistungen für Unterkunft und Heizung steigt um 1,4 auf 11,1 Milliarden Euro. Grund sind die sich eintrübende wirtschaftliche Entwicklung und steigende Arbeitslosenzahlen.

Im Zuge der jüngsten Sparbeschlüsse der Koalition wurden beim Bürgergeld 500 Millionen Euro weniger veranschlagt als ursprünglich geplant, weil Geflüchtete durch den sogenannten "Job-Turbo" schneller in Arbeit finden sollen. Durch stärkere Sanktionen für "Totalverweigerer" werden Minderausgaben von 150 Millionen Euro erwartet. Der Zuschuss an die Rentenversicherung wird um zunächst 245 Millionen Euro abgesenkt.

Beraten werden auch die Etats von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Agrarminister Cem Özdemir (Grüne).

Am Rande seiner Haushaltsberatungen will das Parlament außerdem eine Änderung beim Wahlrecht beschließen: Dadurch verliert Sachsen-Anhalt wegen seiner schrumpfenden Bevölkerung bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an den Freistaat Bayern.