Bundestag macht Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Wenn sich der Bundesrat dem Parlamentsbeschluss vom Donnerstag anschließt, können Asylbewerber aus den beiden osteuropäischen Ländern künftig einfacher abgewiesen werden. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sprach in der abschließenden Plenardebatte von einem wirksamen und legitimen Mittel, um irreguläre Migration zu reduzieren.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht davon aus, dass Rückkehrern in Georgien und Moldau in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche Behandlung droht. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken lag im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent. Künftig sollen ihre Asylanträge deshalb in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet und die Betroffenen im Fall einer Ablehnung zügig abgeschoben werden.

Das Gesetz wurde im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur die Linke stimmte gegen das Vorhaben. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, bezeichnete die Einstufung als unverantwortlich, weil die Sicherheit bestimmter Minderheiten in den beiden Staaten nicht garantiert sei.

Filiz Polat von den Grünen räumte ein, dass es auch in ihrer Fraktion Zweifel an der Sicherheit von Roma in Moldau und von queeren Menschen in Georgien gebe. Wegen der Visafreiheit könnten Schutzbedürftige allerdings weiterhin nach Deutschland einreisen. Zudem befänden sich beide Länder im EU-Beitrittsprozess und hätten dafür hohe rechtsstaatliche Standards zu erfüllen.