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Bundesregierung wappnet sich gegen Hitze- und Dürreperioden in Deutschland

Das Niedrigwasser in deutschen Flüssen hatte 2018 gravierende wirtschaftliche Auswirkungen. Die Grünen mahnen dringenden Handlungsbedarf an.

Ausgetrocknet: das Elbufer vor der historischen Dresdner Altstadt. Foto: dpa

Die Bundesregierung wappnet sich gegen Hitze- und Dürreperioden in Deutschland. Dazu soll die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) zu einem „Nationalen Niedrigwasser-Informationssystem“ ausgebaut werden. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic vor, die dem Handelsblatt vorliegt. Geplant ist demnach, ab 2021 eine „interaktive Daten- und Analyse-Internetplattform“ zu entwickeln, aufzubauen und zu betreiben.

Mit dem System solle sichergestellt werden, „dass fundierte, bundesweit und nutzerspezifisch aufbereitete Daten, Informationen und Analysen stets aktuell zur Verfügung stehen“. Es soll als „zentraler Datenknotenpunkt“ für Bund, Länder und andere Nutzer dienen und Informationen für Planungsentscheidungen bereitstellen.

Mihalic lobte die Pläne für eine verbesserte Datenanalyse und genaue Beobachtung als wichtigen Schritt. „Niedrige Pegelstände aufgrund von extremer Trockenheit haben gravierende Auswirkungen“, sagte die Abgeordnete. So könne die Binnenschifffahrt so weit eingeschränkt werden, dass Lieferengpässe entstehen. Möglich sei außerdem, dass Kraftwerke infolge Wassermangels ausfielen und damit die Energieversorgung gefährdet sei.

In unguter Erinnerung haben viele die extreme Trockenheit im Sommer 2018, die nicht nur die Landwirtschaft getroffen hatte. Niedrigwasser, vor allem im Rhein, führte dazu, dass vielerorts die Produktion ins Stocken geriet, weil Lieferungen ausblieben.

Das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält ein solches Szenario auch in Zukunft für möglich. „Die realen Erfahrungen des Jahres 2018 bestätigen, dass eine Dürre ein durchaus realistisches Ereignis für Deutschland ist“, heißt es in einem im vergangenen Jahr veröffentlichten Bericht der Behörde. „Gleichzeitig ist es vor dem Hintergrund des Klimawandels denkbar, dass Dürreereignisse in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine möglicherweise häufiger vorkommende Herausforderung für Deutschland darstellen könnten.“

Behörde spielt Szenarien durch

Das Bundesamt hatte seinerzeit durchgespielt, was bei weiteren sechs Jahren Dürre wie im Sommer 2018 geschehen würde. Das Ergebnis der Risikoanalyse: In manchen Regionen Deutschlands könnte die Trinkwasserversorgung zusammenbrechen, Stromausfälle wären möglich, die Agrarwirtschaft, aber auch die Stahl- und Chemieindustrie würden erheblich leiden.

Der Einfluss von Niedrigwasser auf die Gesamtwirtschaft sei nur schwer abzuschätzen, heißt es auf Nachfrage beim Bundeswirtschaftsministerium. Die gesamte Bruttowertschöpfung sei von vielfältigen, miteinander in Bezug stehenden Einflüssen betroffen, was die adäquate Filterung einzelner Faktoren erschwere. Zudem hingen die Auswirkungen von Lieferengpässen auch von der Kapazitätsauslastung alternativer Transportmöglichkeiten sowie der Bevorratung der jeweiligen Wirtschaftszweige ab.

Vor zwei Jahren hatte die Dürre die Schifffahrt extrem beeinträchtigt, wodurch unter anderem die Benzinpreise stiegen. Konjunkturforscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hatten berechnet, dass das Niedrigwasser sich sogar beim Bruttoinlandsprodukt bemerkbar machte. Dessen Wachstum fiel im dritten Quartal 2018 um 0,2 Prozentpunkte und im vierten Quartal um 0,1 Prozentpunkte geringer aus.

Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Mihalic muss die Bundesregierung „insgesamt Lösungen finden, um die negativen Auswirkungen von extremer Trockenheit und Hitze auf kritische Infrastrukturen zu vermindern“. Dazu müsse sie die Risikoanalysen des BBK endlich ernst nehmen und frühzeitig in Abstimmung mit den Ländern entsprechende Maßnahmen ergreifen.

„Leider wird zu häufig erst gehandelt, wenn bereits Schäden eingetreten sind“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung müsse daher auch dringend die Frage beantworten, wie ein zukunftsfähiger Katastrophenschutz aufgestellt sein müsse. Mihalic hält eine Bundeszuständigkeit für den Katastrophenschutz für überfällig. Dazu sei es nötig, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit einer Zentralstellenkompetenz auszustatten.

Kritik an Bundesregierung

Ziel ist es, auf diese Weise den Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg zu verbessern. Wo nötig, brauche es ein einheitliches Vorgehen. Als Vorbild sehen die Grünen hierbei das Bundeskriminalamt (BKA), das nur in wenigen Fällen selbst polizeilich zuständig ist, aber die Landespolizei zum Beispiel auf Anfrage unterstützen kann.

Mihalic betonte: „Die Klimakrise stellt gerade den Bevölkerungsschutz vor gewaltige Herausforderungen.“ Doch die Bundesregierung habe wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lassen und viele Initiativen bisher nur angekündigt. „Gerade im Bereich der Klimaanpassungen müssen wir sehr frühzeitig handeln, um größere Schäden zu vermeiden“, mahnte die Grünen-Politikerin. So müsse der Bund etwa auch im Bereich der luftgestützten Waldbrandbekämpfung selbst eine stärkere Rolle einnehmen.