Yahoo Finanzen Die Bundesregierung verspricht der Bundeswehr neue Waffen – doch es fehlt das Geld
Das Raketenabwehrsystem TLVS soll bald den Bundestag passieren, doch im Haushalt ist noch kein Cent für das 13-Milliarden-Projekt eingeplant. Auch für andere Aufgaben fehlen die Mittel.
Lange konnte die Industrie nicht liefern, jetzt scheitert eines der technologisch ambitioniertesten Rüstungsprojekte in Deutschland womöglich am Geld. Das geplante Raketenabwehrsystem TLVS sollte eigentlich noch vor der Bundestagswahl vom Bundestag genehmigt werden.
Doch dazu müsste die Finanzierung im Bundeshaushalt 2021 und im mittelfristigen Finanzplan stehen. Im Kabinettsentwurf des Haushalts gibt es zwar eine Zeile für das Projekt, aber die ist bislang leer. Das „Technische Luft-Verteidigungs-System“ (TLVS) soll in der Lage sein, feindliche Raketen neuester Bauart abzufangen, egal aus welcher Richtung sie kommen. Experten schätzen die Kosten für das Projekt bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 13 Milliarden Euro.
Doch die Haushaltspolitiker des Bundestags tun sich parteiübergreifend schwer, die ersten Teilbeträge bis zur Haushaltsbereinigungssitzung am 26. November einzutragen. Das neue Luftverteidigungssystem ist kein Einzelfall: Auch für andere Waffensysteme hält der Haushaltsentwurf bisher nicht genügend Geld bereit.
Dabei hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Grundsatzrede noch vor der US-Wahl der Nato und den USA versprochen, dass die deutschen Verteidigungsausgaben steigen werden. Deutschland wolle die USA als Ordnungsmacht durch stärkeres militärisches Engagement in Europa und seiner Nachbarschaft entlasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte diese Zusage am Montag.
Um dieses Versprechen einzulösen, braucht die Bundeswehr allerdings dringend neue Waffen. Doch egal ob es um neue Drohnen, Korvetten, U-Boote oder künftige Prestigeprojekte wie Kampfflieger (FCAS) und Panzer (MGBS) geht: Überall seien die Summen im Finanzplan viel zu niedrig angesetzt, heißt es im Verteidigungsministerium.
Hersteller sind alarmiert
Vor allem die Haushaltspolitiker der Union sehen sich in einem Dilemma. Einerseits unterstützen sie AKKs Versprechen aus Überzeugung. „Aber wenn wir die Schuldenbremse bald wieder einhalten wollen, weiß ich einfach nicht, woher all die Milliarden kommen sollen“, sagt ein Unions-Haushälter.
Die Hersteller des Raketenabwehrsystems, MBDA Deutschland und Lockheed Martin, sind alarmiert. „Wenn das Projekt nicht ausreichend im Haushalt berücksichtigt wird, befürchten wir, dass es sich wegen der Bundestagswahl und der anschließenden Regierungsbildung bis weit ins Jahr 2022 verzögert“, sagt MBDA-Chef Thomas Gottschild. „Für uns als Firma bedeutet das, dass wir hochspezialisierte Mitarbeiter womöglich nicht werden halten können.“ Wenn man dazu noch die Beschäftigten der 80 Unterauftragnehmer-Firmen berücksichtige, stünden 6000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel.
Geht dringend benötigte Expertise verloren?
„Für die Politik dürfte aber noch bedeutender als die Arbeitsplätze sein, dass die technologische Fähigkeit, in Deutschland ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln und zu produzieren, verloren geht“, so Gottschild. An dem Projekt seien alle Hochtechnologiefirmen aus diesem Bereich beteiligt, unter anderen Hensoldt, ESG und Diehl.
Aus Sicht Gottschilds ist das Projekt entscheidungsreif. Das Bundesverteidigungsministerium sieht das anders. Die Auswertung des nunmehr dritten Angebots, das die Unternehmen Mitte August eingereicht haben, sei noch nicht abgeschlossen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen solle aber noch in diesem Jahr getroffen werden.
Dass die Industrie jetzt drängelt, stößt im Ministerium auf Kritik: Wenn MBDA und Lockheed Martin das Angebot vor der Sommerpause eingereicht hätten, hätte das Ministerium die Chance gehabt, es noch in den Kabinettsentwurf einzubringen, ist zu hören. Gerade angesichts der langen Vorgeschichte des Projekts müsse es nun sehr sorgfältig geprüft werden, hieß es.
Vor fünf Jahren hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschieden, ein eigenes Raketenabwehrsystem von MBDA entwickeln zu lassen. Es sollte auf dem „Medium Extended Air Defense System“ (MEADS) aufbauen, das seit 2011 Deutschland, Italien und die USA entwickelt hatten und das die Partner – auch wegen der Kosten – nicht weiterverfolgen wollten.
Es soll Raketen aus allen Richtungen (360-Grad-Abdeckung) abfangen können und damit besser sein als das Patriot-System des US-Herstellers Raytheon. Die ersten beiden Angebote erfüllten die technischen Anforderungen jedoch nicht.
Eines der teuersten Rüstungsprojekte
Das dritte Angebot soll die Kriterien nun erfüllen, allerdings zu einem hohen Preis. Regierungskreisen zufolge sollen sich die Kosten allein für die Entwicklung des TLVS auf acht Milliarden Euro summieren, hinzu kämen dann wohl noch drei bis vier Milliarden an Produktionskosten.
Damit wäre es eines der teuersten Rüstungsprojekte der vergangenen Jahre. Die Kostensteigerungen während der Verhandlungsphase hatte der Bundesrechnungshof bereits im Frühjahr 2019 kritisiert.
Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung nach wie vor den Ehrgeiz, dass Deutschland bei der Raketenabwehr auf Augenhöhe mit den USA technologisch mithalten kann. Viele der beteiligten Technologiefirmen aus den Bereichen Sensorik und elektronische Kriegsführung werden außerdem auch für andere ambitionierte Rüstungsvorhaben gebraucht, zum Beispiel das deutsch-französische Prestigeprojekt des FCAS-Kampffliegers.
Milliarden für Eurofighter-Nachfolger
Dessen Kosten werden bis zum Jahr 2050 auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Auch für dieses Projekt müsste eigentlich mehr Geld für die frühe Entwicklungsphase in den Finanzplan aufgenommen werden, wie für die anderen erwähnten Großprojekte auch.
Schwierigkeiten gibt es auch beim U-Boot-Auftrag an Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS), auf den sich Deutschland und Norwegen 2017 geeinigt hatten. Die Verhandlungen zwischen den beiden Staaten und TKMS um die Details für die Boote der ULA-Klasse gestalten sich aber so schwierig, dass TKMS fürchtet, dass auch hier der endgültige Auftrag nicht mehr vor der Wahl erteilt werden wird.
Norwegen stellt offenbar immer höhere Anforderungen an die Ausstattung der Boote und spiele auf Zeit. Deutschland wolle dagegen in diesem Fall „keine Goldrandlösung“, verlautet es aus dem Ministerium. Streit gibt es auch über die Frage, ob die Boote deutsche oder norwegische Waffen erhalten sollen.
Doch weshalb reicht der Verteidigungsetat nicht aus, obwohl er seit dem Jahr 2014 von damals 32,4 Milliarden Euro auf 45,2 Milliarden Euro 2020 vergrößert wurde? Das Verteidigungsministerium erklärt das mit dem jahrelangen Sparkurs, den der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Jahr 2011 noch verschärft hatte. Auf lange Sicht kommen die Sparmaßnahmen Deutschland offenbar teuer zu stehen.
Aufgeschoben wurde damals zum Beispiel die Beschaffung von Nachfolgeflugzeugen für die Tornados. Kurzfristig hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dadurch fünf Milliarden Euro gespart. Doch die schwarz-roten Nachfolgeregierungen mussten bis jetzt 7,7 Milliarden Euro ausgeben, um die uralten Tornados flugfähig zu halten.
Ein Experte aus dem Verteidigungsministerium zieht den Vergleich mit alten Autos: Irgendwann wird reparieren teurer als neu kaufen. „Sicherheitspolitik nach Kassenlage ist sehr teuer“, sagt der Insider.
Zwar hat die Koalition mit dem Corona-Konjunkturpaket in diesem Jahr festgelegt, bei Rüstungsprojekten nicht sparen zu wollen. Doch dass es alle Großprojekte noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag schaffen, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Damit dürfte das TLVS-Raketensystem zu einem Fall für den Haushalt 2021 werden.
Erwartet wird, dass für das Projekt dort ein kleinerer symbolischer Betrag eingestellt wird. Die Abgeordneten in den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt seien „aufgeschlossen, das Projekt weiterzubetreiben“, hieß es nach den Beratungen der vergangenen Woche.
Bis zur Sommerpause 2021 bleibe ja noch Zeit, Details zu diskutieren, hieß es. Ob die Anschaffung des Raketensystems noch vor der Wahl beschlossen wird, bleibt damit offen.
