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Bundesregierung verschärft Regeln für Huawei in Deutschland

Koch, Moritz Scheuer, Stephan
·Lesedauer: 4 Min.

Im Gegensatz zu Ländern wie Großbritannien schließt Deutschland die Chinesen nicht pauschal aus. Doch nun hat sich das Kabinett auf schärfere Regeln für ausländische Netzausrüster verständigt.

Es ist gut möglich ist, dass die Bundesregierung einzelne Regelungen noch verschärft, wenn sich im Januar der Bundestag mit dem Gesetz befasst. Foto: dpa
Es ist gut möglich ist, dass die Bundesregierung einzelne Regelungen noch verschärft, wenn sich im Januar der Bundestag mit dem Gesetz befasst. Foto: dpa

Im bayerischen Landsberg am Lech experimentiert der Mobilfunkkonzern Telefónica mit einer neuen Art von Mobilfunknetz. Während sich die Betreiber bislang stark an einen Lieferanten binden, soll eine neue Architektur des Netzes es künftig möglich machen, alle Komponenten flexibel zu tauschen.

„Open RAN“ heißt dieser Ansatz. Dahinter steckt eine Technologie, der möglichst alle Teile im Mobilfunknetz miteinander austauschbar machen soll. Derzeit müssen große Teile der Architektur von einem Anbieter stammen. Der offene Standard soll das ändern. „Auf Basis solcher Technologieansätze können wir die Digitalisierung in Deutschland sichern und weiter beschleunigen“, schwärmt Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas.

Was Haas nicht sagt: Der wichtigste Grund für die Experimente ist die Debatte um die chinesischen Netzausrüster Huawei und ZTE. Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung gestritten, jetzt gibt es einen Gesetzentwurf, am Mittwoch soll ihn das Kabinett auf den Weg bringen. Im Gegensatz zu Ländern wie Großbritannien oder Schweden schließt Deutschland die chinesischen Firmen nicht pauschal aus. Aber auch Berlin unterwirft den Einsatz der Firmen strengen Regeln.

Für die deutschen Netzbetreiber ist das ein Problem: Sie haben sich während der vergangenen Jahre stark von Huawei abhängig gemacht. Im Funknetz von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica stammt in der Regel etwa die Hälfte aller Komponenten von Huawei.

Mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G werden Datenübertragungen in Echtzeit möglich. Das eröffnet der Industrie neue Chancen, vergrößert aber auch das Risiko von Cyberangriffen. Entsprechend groß ist der Fokus auf Sicherheit.

Der Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ legt darum nun ein zweistufiges Prüfverfahren an. Neben einer Prüfung der Technik soll es auch eine politische Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern geben. Diese Regel richtet sich de facto gegen Länder wie China, die den staatlichen Zugriff auf Technologiefirmen massiv ausgeweitet haben.

Telefónica will sich mit Open RAN auf die veränderte geopolitische Realität einstellen. Sollte das Unternehmen künftig gezwungen sein, auf Huawei-Teile zu verzichten, könnte die neue Architektur den Rückbau deutlich einfacher und günstiger machen.

Haas sagte, die Technik biete „maximale Flexibilität beim Einsatz und auch bei einem nachträglichen Austausch systemkritischer Komponenten“. Bisher verkaufen die dominanten Ausrüster Huawei, Ericsson und Nokia komplette Mobilfunknetze. Ihre Komponenten wie Antennen und Rechenstationen sind aufeinander abgestimmt, aber nicht mit denen der Konkurrenz kompatibel. Open RAN verspricht, diese geschlossenen Systeme aufzubrechen und die Chancen für neue Anbieter zu erhöhen, auf dem Markt für Netzwerktechnologie Fuß zu fassen.

Für die großen Mobilfunkbetreiber Telefónica, Vodafone und Deutsche Telekom ist es höchste Zeit, einen Plan B zu finden. Denn es ist möglich, dass einzelne Regelungen des neuen Gesetzes noch verschärft werden, wenn sich im Januar der Bundestag damit befasst. Die SPD bemängelt, dass die Frist, innerhalb derer die Bundesregierung ihren politischen Einwand gegen einen bestimmten Hersteller vorbringen muss, mit einem Monat zu kurz geraten sei. „Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren ganz genau anschauen, ob man diese Frist verlängern sollte“, sagt SPD-Politiker Metin Hakverdi.

Die Sozialdemokraten sehen den Einsatz von Huawei besonders kritisch. „Ein Anti-Huawei-Gesetz wäre verfassungsrechtlich nicht möglich gewesen“, erläutert Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Aber: „Die Bundesregierung hat künftig ein Instrumentarium dafür, einen Anbieter auszuschließen, der aus politischen Gründen nicht vertrauenswürdig ist.“ Dies sei ein Erfolg der SPD.

Möglichkeit der Untersagung ist problematisch

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte aus Sorge um die Beziehungen zu China eine politische Entscheidung über 5G-Lieferanten lange verhindern, konnte sich damit aber nicht durchsetzen – auch weil Sicherheitspolitiker ihrer Fraktion die Bedenken der SPD teilen.

„Uns war in diesem Zusammenhang wichtig, der Bundesregierung gesetzlich die Möglichkeit zu eröffnen, den Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters ex ante untersagen zu können“, betont Unionsfraktionsvize Torsten Frei (CDU). „Das ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht worden.“

Genau diese Möglichkeit der Untersagung schafft für die Netzbetreiber jedoch große Unsicherheit. Sie wollen mit Macht den Ausbau von 5G vorantreiben. Allein die Deutsche Telekom hat angekündigt, bis Jahresende zwei Drittel der deutschen Bevölkerung mit 5G versorgen zu wollen. Dafür setzt sie massiv auf Technik von Huawei. Ob sie ihre Pläne nun noch umsetzen kann, ist völlig offen.

Erst wenn das Gesetz in Kraft getreten ist und der erste Mobilfunkbetreiber eine kritische Komponente des chinesischen Technologielieferanten verbauen will, wird es eine Entscheidung darüber geben, in welchem Umfang Huawei-Technik künftig noch in den Netzen verbaut sein darf.

Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, kritisiert, dass die Regierung sich weiter um eine Festlegung drücke: „Inzwischen gibt es sehr glaubwürdige Berichte, dass Huawei der chinesischen Regierung eine Technologie zur Verfügung stellt, die Angehörige der uigurischen Minderheit identifizieren kann.“

Damit habe die Regierung alle Argumente für einen Ausschluss von Huawei zusammen. „Stattdessen entscheidet sie sich, den Frieden mit Peking zu wahren, und riskiert dafür sogar unsere Cybersicherheit“, so Jensen.