Deutsche Märkte geschlossen

Deutschland und Frankreich stoppen neue Waffenexporte an die Türkei

Außenminister Heiko Maas erteilt neuen Waffenexporten in die Türkei eine Absage. Die Türkei kündigt unterdessen an, sich davon nicht aufhalten zu lassen.

Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf eine Rekordmarke zu. Foto: dpa

Angesichts des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien will neben Deutschland auch Frankreich die Ausfuhr von Waffen nach Ankara einschränken. Bis zur Beendigung der Offensive habe Frankreich beschlossen, jegliche Pläne zum Export von Kriegsmaterial in die Türkei auszusetzen, das als Teil der Offensive in Syrien verwendet werden könnte, teilte das Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Außenministerium am Samstag mit.

Die Entscheidung sei sofort wirksam. Zuvor hatte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, die Bundesregierung werde keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten.

Frankreich rufe zu einem raschen Treffen der Koalition gegen den Islamischen Staat auf, um die Fortsetzung der Bemühungen der Koalition in diesem Zusammenhang zu erörtern, hieß es darin weiter.

Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten von deutscher Seite an den Nato-Partner angekündigt. „Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Laut Maas habe die Bundesregierung bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt, so die Zeitung.

Die Türkei sieht den deutschen Stopp von Genehmigungen für neue Waffenlieferungen gelassen. Von einem Waffenembargo werde sich die Türkei im Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG nicht aufhalten lassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Deutschen Welle.

„Auch wenn unsere Verbündeten die Terrororganisation unterstützen, auch wenn wir alleine da stehen, auch wenn ein Embargo verhängt wird, egal was sie tun, unser Kampf richtet sich gegen die Terrororganisation. Und im Kampf gegen die Terrororganisation werden wir auf keinen Fall zurückstecken“, sagte Cavusoglu der Deutschen Welle zufolge noch vor der deutschen Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Türkei einzuschränken.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine lang geplante Offensive gegen Kurdenmilizen begonnen, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Führende Politiker von Grünen und Linken hatten am Donnerstag einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert.

Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden.

Bereits genehmigte Exporte gehen normal über die Bühne

Die Rüstungsexporte in die Türkei sind nach früheren türkischen Offensiven in Syrien nicht ganz eingestellt worden. Bei den Exportgenehmigungen der Bundesregierung hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang sogar wieder eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den Nato-Partner gingen bisher ohnehin normal über die Bühne. Die Lieferungen an die Türkei machten im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus – was die Türkei zum größten Abnehmer von Kriegswaffen aus Deutschland macht. In den ersten vier Monaten diese Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.

Dabei handelte es sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Sommer ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle.