Bundesregierung spielt Streit in der Koalition herunter

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat versucht, den Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen als normalen Vorgang darzustellen. "Ich sehe hier einen sehr sachlichen Ton der Auseinandersetzung. Und dass über so wichtige Gesetzesvorhaben wie das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung auch angesichts einer knappen Haushaltslage gerungen wird, auch über die Einzelheiten, das halte ich für eine Selbstverständlichkeit", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin.

Die Regierung sei sich darüber einig, dass eine Kindergrundsicherung und auch ein Wachstumschancengesetz beschlossen werden sollten. Sie habe mit ihrer Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten unter Beweis gestellt, wie sehr sie entschlossen sei, ihre Arbeit voranzutreiben. "Und dahin würde ich mal den Blick lenken und nicht auf die Details, die jetzt an der einen oder anderen Stelle noch nicht geeint sind", sagte Hoffmann.

Anders als geplant verabschiedete das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP), ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Grund: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Vorhaben, um mehr Geld die Kindergrundsicherung rauszuschlagen. Sie soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen.

Die FDP wirft Paus vor, mit ihrem Verhalten Entlastungen zu verhindern. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die Ministerin scharf. "Es ist einfach nur dumm von Frau Paus, nachdem Habeck und die anderen grünen Ministerinnen und Minister bereits zugestimmt hatten. Dieses Verhalten hat ihre Verhandlungsposition nicht verbessert", sagte er der "Bild". Hochrangige Grünen-Politiker schwiegen am Mittwoch zu dem Thema.