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Bundesregierung schnürt 65 Mrd Euro schweres Inflations-Paket

(Bloomberg) -- Die Bundesregierung stellte am Wochenende ihr drittes Entlastungspaket für die von der Inflation gebeutelten Verbraucher vor. Das 65 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm soll Millionen von Haushalten durch die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten helfen.

Zu den Maßnahmen gehören die Begrenzung und Umverteilung der Gewinne, die einige Energiekonzerne aufgrund der aktuellen Krise kassieren, höhere Zahlungen an Rentner, Studenten, Eltern und Arbeitslose sowie Maßnahmen zur Eindämmung des astronomischen Anstiegs der Strompreise.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich am Sonntag überzeugt, dass die Übergewinnsteuer für Energieunternehmen “viele, viele Milliarden” Euro abschöpfen und zur Finanzierung des Entlastungspakets bereitstellen werde. Das Paket soll daher ohne eine zusätzliche Neuverschuldung möglich sein.

Das Entlastungspaket kam am Wochenende unerwarteterweise vor dem Hintergrund einer sich massiv verschärfenden Energiekrise, da Russland die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 auf unbestimmte Zeit nicht wieder aufnehmen will. Das dürfte Gas- und Strompreise weiter in die Höhe treiben. Am frühen Montag kletterte der europäische Gas-Referenzpreis bereits um 31%.

Das vorgelegte Paket ist das dritte, mit dem die Ampelkoalition Verbrauchern und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation zu helfen versucht. Die Gesamtentlastung beläuft sich nun auf mehr als 95 Milliarden Euro und wird zu “erheblichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt” führen, teilte die Regierung mit. Etwa 40 Milliarden des Gesamtbetrags entfallen dabei auf den Bund.

Ein Element des Pakets ist ein Nachfolgemodell für das beliebte 9-Euro-Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel. Die neue Version wird wahrscheinlich zwischen 49 Euro und 69 Euro kosten, hieß es.

Hier einige der wichtigsten Maßnahmen des neuen Pakets:

  • Unterstützung für EU-weite Gewinnobergrenze für Energieunternehmen.

  • Strompreisbremse für den Grundverbrauch.

  • Subventionen zur Dämpfung der Stromnetzpreise.

  • Verschiebung des Anstiegs der CO2-Emissionspreise auf 2024.

  • Einmalige Pauschalzahlung von 300 Euro für Rentner.

  • Einmalige Pauschalzahlung von 200 Euro für Studierende.

  • Erhöhung der Mietzuschusszahlungen.

  • Erhöhung der Sozialleistungen um 500 Euro.

  • Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro pro Kind.

  • Änderung der Einkommenssteuerklassen zum Verhindern der schleichenden Progression.

  • Ausweitung von KfW-Programmen zur Unterstützung von Unternehmen mit geringer Liquidität.

Überschrift des Artikels im Original:

Germany Unveils $65 Billion Relief to Tame Cost of Living Crisis

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