Bundesregierung begrüßt Beschluss zu Ratifizierung von Ceta

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat die Bundestagsentscheidung zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta begrüßt. Das EU-Abkommen mit Kanada sei "ein sehr wichtiger Schritt für die EU-Freihandelspolitik und die europäisch-kanadischen Beziehungen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit einer Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens zugestimmt. Der Entscheidung waren jahrelange schwierige Debatten vorausgegangen. Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile, etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten.

Das Handelsabkommen habe zu einer Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Kanada geführt, betonte Büchner. "Ein modernes Abkommen wie Ceta bringt wirtschaftliche Vorteile auf beiden Seiten, schafft und sichert Arbeitsplätze und Investitionen und fördert zugleich soziale und ökologische Standards", erklärte er. Die Bundesregierung sei bestrebt, auch mit weiteren Partnern Freihandelsabkommen voranzubringen.

So hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa erst kürzlich für ein Industriezollabkommen mit den USA ausgesprochen. Er hatte zuletzt zudem begrüßt, dass man auch bei den Handelsabkommen mit Neuseeland, Australien, Indien, Mexiko und Chile sowie "hoffentlich" nach der Wahl in Brasilien auch mit dem südamerikanischen Zusammenschluss Mercosur vorankomme.