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Bundesrat will sich Donnerstag mit Infektionsschutzgesetz befassen

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag (11.00 Uhr) mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschäftigen. Wie die Länderkammer am Freitagabend mitteilte, hat Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Sondersitzung dazu einberufen. Er sei einer Bitte der Bundesregierung nachgekommen, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen.

Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der bundesweiten Corona-Notbremse befasst. Eine Verabschiedung ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche greifen. Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, sie sind aber umstritten. Noch kann es im Bundestagsverfahren Änderungen geben.

Der Bundesrat wies darauf hin, dass das Gesetz als Einspruchsgesetz formuliert ist. Es bräuchte somit nicht die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Sie könnte aber den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um das Gesetz nachverhandeln zu lassen. Hierfür wäre eine absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig.