Bundesrat stimmt Regelungen im Zusammenhang mit Corona zu

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat grünes Licht für die Verlängerung des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen gegeben. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war bis Ende 2021 befristet gewesen und läuft nun bis zum 30. Juni 2022. Das hatte der Bundestag erst am Donnerstag beschlossen. Der kurz nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 eingerichtete Fonds soll Unternehmen stabilisieren, die in Liquiditätsengpässe geraten und deren Bestandsgefährdung "erhebliche Auswirkungen" auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätte.

Die Länderkammer stimmte am Freitag in ihrer letzten Sitzung des Jahres auch dem Böllerverbot für Silvester zu. Demnach darf wie schon im Vorjahr kein Feuerwerk verkauft werden. Ziel ist es, Unfälle durch den unsachgemäßen Gebrauch von Knallkörpern und Feuerwerksraketen zu vermeiden und damit die bereits durch die Corona-Pandemie hoch belasteten Krankenhäuser zu schonen. Die entsprechende Verordnung setzt einen Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember um.