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Die Bundesnotbremse läuft aus – das hat die Maßnahme im Kampf gegen Corona bewirkt

·Lesedauer: 3 Min.
Einzelhändler auf der Kölner Mittelstraße haben aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes, die sie zum Lockdown zwingen, Schaufensterpuppen mit Gesichtsmasken versehen.
Einzelhändler auf der Kölner Mittelstraße haben aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes, die sie zum Lockdown zwingen, Schaufensterpuppen mit Gesichtsmasken versehen.

Die Bundesnotbremse läuft an diesem Mittwoch aus, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel schon damit liebäugelte, sie bei steigenden Inzidenzen erneut zu aktivieren. Doch was hat diese bundesweite, einschneidende Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland beigetragen? Allein weil der Bund die Federführung bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Corona von den Bundesländern übernommen hatte, gehört die Notbremse zu den umstrittensten Instrumenten in der Pandemiebekämpfung.

Zum ersten Mal erwähnt hatte Merkel die Bundesnotbremse Ende März in einem Interview von Anne Will. Da war die Kanzlerin gerade mit der schnell wieder verworfenen Osterruhe gescheitert, die Länderchefs konnten sich kaum in einer Ministerpräsidentenkonferenz über Corona-Regeln einigen und die Inzidenzwerte steigen. Merkel sagte damals: "Ich bin noch nicht abschließend entschieden, aber eine Möglichkeit ist dann eben auch, das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen."

Bundestag winkte Gesetz nur mit Stimmen der Groko durch

Diese Aussage bedeutet, dass die Bundesnotbremse in das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite aufgenommen werden müsste. Ende April beschließt der Bundestag dies mit Stimmen aus SPD und Union, die Grünen enthalten sich, die anderen Oppositionsparteien stimmen dagegen. Von Politikern der AfD und der Linkspartei kommt scharfe Kritik, die einen sehen die Wirtschaft zu sehr gegängelt, die anderen selbige zu wenig in der Pflicht. Doch der Bundesrat lässt das Gesetz passieren.

In der Verordnung geregelt sind zum einen, verpflichtende Testangebote für den Handel und Homeoffice. Die Außengastronomie muss laut Bundesnotbremse geschlossen bleiben, was Michael Theurer von der FDP besonders ärgert: "Wer Saufgelage im privaten Bereich verhindern will, der sollte am besten die Außengastronomie sofort öffnen, damit Menschen sich unter Aufsicht mit klaren Hygienekonzepten auch treffen können." Die FDP schwingt sich zur Verteidigerin der Freiheitsrechte: Die Partei hält die Ausgangssperren für unverhältnismäßig und die Festlegung auf Inzidenzwerte für einseitig, außerdem fehlten Ausnahmen für vollständig Geimpfte. Sie erhebt Verfassungsbeschwerde und nicht nur sie, auch Abgeordnete von SPD, AfD und Grünen.

Die Notbremse beschäftigt das Bundesverfassungsgericht noch weiter

Doch die Bundesnotbremse blieb. Bis heute sind beim Bundesverfassungsgericht 450 Verfahren in Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingegangen, teilt ein Sprecher des Gerichts mit, darunter Eilanträge und Verfassungsbeschwerden. In mehr als der Hälfte der Fälle wurde allerdings noch nicht entschieden. Jetzt, Ende Juni, sind die Inzidenzwerte wieder einstellig. Ob es die Bundesnotbremse Corona war, die die Corona-Fallzahlen sinken ließ, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Länder vertreten die Ansicht, ihre eigenen Maßnahmen wären ebenso effektiv gewesen. Sie habe „viele Tausend Menschenleben retten können“, sagte hingegen der Präsident der interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Doch umfassenden Studien darüber gibt es nicht, möglicherweise ist auch die steigende Zahl der Impfungen oder das sommerliche Wetter mitverantwortlich dafür, dass die Zahlen heruntergingen. Die Wirtschaft begrüßt indes das Ende der Notbremse. Sie sei ein überflüssiges Einmischen der Politik gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, unter anderem in Bezug auf die Homeoffice-Pflicht. Merkel selbst bleibt vage: "Ich glaube, dass die Notbremse sehr wohl ihre Wirkung entfaltet hat, wir wissen ja, dass die Diskussion im Vorfeld von bestimmten Maßnahmen die Menschen auf etwas aufmerksam macht, dass sich etwas anbahnt, das nicht gut ist." Was sie damit sagen will ist, womöglich hat bereits die Diskussionen über die Maßnahmen dazu geführt, dass sich die Menschen vorsichtiger verhalten. cri

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