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Bundesländer schließen 2020 mit 42 Milliarden Euro Defizit ab

Greive, Martin Hildebrand, Jan
·Lesedauer: 4 Min.

Jahrelang hatten die Bundesländer hohe Haushaltsüberschüsse erzielt. Doch in der Coronakrise rutschten sie wieder in die rote Zahlen – trotz großzügiger Hilfe vom Bund.

Das Land Berlin hat 5,2 Milliarden Euro im Haushalt 2021 übrig – weil das Haushaltsloch im Corona-Jahr 2020 kleiner war als befürchtet. Foto: dpa
Das Land Berlin hat 5,2 Milliarden Euro im Haushalt 2021 übrig – weil das Haushaltsloch im Corona-Jahr 2020 kleiner war als befürchtet. Foto: dpa

Es war eine ziemliche Untertreibung. „Wir liegen ein Stück weit besser als geplant“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zum Abschluss des Haushaltsjahres 2020. Statt der geplanten 7,1 Milliarden Euro machte Berlin lediglich 1,7 Milliarden Euro Schulden. Nun hat die Stadt ein Luxusproblem: Sie hat 5,2 Milliarden Euro im Haushalt 2021 übrig.

So wie Berlin ist es 2020 fast allen Bundesländern ergangen. Alle Länder spannten wegen der Corona-Pandemie gewaltige Rettungsschirme auf, alle rechneten mit Rekordschulden. Doch am Ende waren die Haushaltslöcher kleiner als angenommen. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Demnach haben die 16 Bundesländer 2020 insgesamt ein Haushaltsdefizit von 42 Milliarden Euro eingefahren. Das ist immer noch viel, aber deutlich weniger, als befürchtet worden war. Insgesamt lag die Verschuldung der Länder damit 2020 bei ungefähr einem Drittel des Bundes, der im Vorjahr 130,5 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aufnehmen musste.

Eigentlich hätte die Schuldenbremse den Bundesländern für 2020 erstmals vorgeschrieben, keine neuen Schulden zu machen. Alle Länder zogen in der Pandemie aber die Notfallklausel der Schuldenregel.

Alle Bundesländer mussten in der Krise ausnahmslos Schulden aufnehmen. Das höchste Defizit aller Bundesländer verzeichnete Nordrhein-Westfalen mit 11,6 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 6,6 Milliarden und Bayern mit 6,1 Milliarden. Auch Niedersachsen mit 4,9 Milliarden Euro und Mecklenburg-Vorpommern mit 3,1 Milliarden standen tief in den roten Zahlen.

Nachdem die Länder jahrelang hohe Überschüsse eingefahren hatten, 2019 etwa noch in Höhe von 13,2 Milliarden Euro, rutschten sie in der Coronakrise vor allem wegen der hohen Ausgaben zur Krisenbewältigung wieder ins Minus.

„Die Ausgaben der Länder wuchsen im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 18,0 Prozent. Die Zuweisungen an die Gemeinden erhöhten sich im selben Zeitraum um 20,4 Prozent“, heißt es in dem Dokument.

Verschuldung geringer als erwartet

Demgegenüber stiegen die Einnahmen der Bundesländer aufgrund höherer Bundeszuweisungen in der Coronakrise um 4,1 Prozent. Relativ glimpflich kamen die Länder bei den Steuereinnahmen davon. Sie lagen im Dezember 2020 trotz des starken Konjunktureinbruchs infolge der Pandemie nur 4,8 Prozent unter dem Vorjahrszeitraum.

Insgesamt fiel die Verschuldung der Bundesländer daher geringer aus als erwartet. Für Finanzpolitiker im Bundestag dürften die neuen Zahlen daher Anlass sein, weitere Forderungen von Ländern und Kommunen nach zusätzlichen Finanzhilfen abzuschmettern.

So fordern die Kommunalverbände, der Bund solle auch in diesem Jahr Städten und Gemeinden krisenbedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen, so, wie er es bereits im vergangenen Jahr getan hat.

Dies trifft im Bundestag allerdings auf breite Ablehnung. Selbst die SPD ist dagegen: „Weitere Bundeshilfen für die Kommunen auch im Jahr 2021 stehen nicht zur Diskussion“, sagt Dennis Rohde, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion.

Handfester Streit zwischen Bund und Ländern

Bundespolitiker finden, die Länder wollten zwar in der Coronakrise bei allem mitreden, aber finanziell dann nichts beitragen. Ende vergangenen Jahres war es deshalb zu einem größeren Streit zwischen Bund und Ländern gekommen.

Der Bund trage „eindeutig die größere Last“, schimpfte etwa Eckhardt Rehberg, Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Rehberg bezeichnete es als „besonders krass“, dass die Bundesländer durch die Reform der Bund-Länder-Finanzen 2020 elf Milliarden Euro mehr zur Verfügung hatten – und dennoch immer mehr vom Bund forderten.

Rehberg findet, man müsse eine Debatte führen, ob die Länder nur am Spielfeldrand stehen sollten mit guten Tipps, was der Bund auf dem Spielfeld zu tun habe – „oder ob und wie weit sie auch selber Lasten übernehmen“.

Der Frust der Bundesvertreter hatte sich bereits vor der Krise aufgestaut. In den Vorjahren trat der Bund einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen an die Länder ab. Dadurch stehen die Länder bei den Einnahmen inzwischen besser da als der Bund.

Die Länder dagegen argumentieren, der Bund beschließe ständig neue Sozialleistungen, die sie dann mitfinanzieren müssten. Auch in der Flüchtlingskrise seien sie auf vielen Kosten sitzen geblieben.