Bund stockt Milliarden-Zuschüsse für Regionalverkehr auf

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund stockt seine Milliarden-Zuschüsse für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland deutlich auf. Der Bundesrat billigte am Freitag zwei entsprechende Gesetze von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Zum einen bekommen die Länder von diesem Jahr bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro zusätzlich an sogenannten Regionalisierungsmitteln aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen.

Um das Ja der Länderkammer zu erreichen, sagte die Bundesregierung eine ergänzende Gesetzesänderung zu. Sie soll den Anstieg der Nutzungsgebühren für Gleisstrecken und Stationen begrenzen, die Verkehrsanbieter an die Deutsche Bahn als Betreiberin zahlen - und zwar auf die jährliche Steigerungsrate von 1,8 Prozent, mit der auch die Regionalisierungsmittel jährlich anwachsen. Damit sollen die zusätzlichen Mittel ungeschmälert in mehr Verkehrsangebote fließen können. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sagte zu, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt werden solle.

Zum anderen stimmte der Bundesrat einer Aufstockung weiterer Mittel zu, die dem Nahverkehr zugutekommen - bei Investitionen in Strecken und Stationen von U-Bahnen und Straßenbahnen. Diese Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen für dieses Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro im Jahr vorgesehen, ab 2025 sollen es im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung dann jährlich zwei Milliarden Euro sein.