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Bund sichert zwölf Flughäfen Millionenhilfe zu

Neuerer, Dietmar
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Die deutschen Flughäfen leiden schwer unter der Coronakrise. Nun sagt der Bund mehreren Airports finanzielle Unterstützung zu. Das sorgt für Unmut wegen fehlender Auflagen.

Der Bund will den Corona-gebeutelten Airports nun Zuschüsse gewähren. Foto: dpa
Der Bund will den Corona-gebeutelten Airports nun Zuschüsse gewähren. Foto: dpa

An deutschen Flughäfen ist es in diesen schwierigen Corona-Zeiten vor allem eins: leer. Die Passagierzahlen sind fast beispiellos eingebrochen. Der wirtschaftliche Druck auf die Airports ist immens gestiegen, die Branche sieht Tausende von Jobs bedroht. In dieser Lage nun will die Bundesregierung auch Airports unterstützen, an denen der Bund nicht beteiligt ist.

Die Flughäfen sollen einmalig nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Konkret geht es um eine Summe des Bundes von 200 Millionen Euro für die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart.

Voraussetzungen für die Unterstützung des Bundes sind, dass die jeweiligen Länder einen Zuschuss in gleicher Höhe leisten, für das Jahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an Geschäftsführer und Vorstände der Betreibergesellschaften keine Boni gezahlt werden.

Mit den Hilfen von insgesamt 400 Millionen Euro übernehmen Bund und Länder etwa die Hälfte der sogenannten Vorhaltekosten, um die Flughäfen funktionsfähig zu halten, die laut Flughafenverband ADV im Zeitraum März bis Juni 2020 bei rund 740 Millionen Euro lagen.

Begründet wird die Hilfe mit einem „verkehrspolitischen Interesse“, wie es in der Ministeriumsvorlage heißt. Es bestehe damit eine „überregionale Bedeutung für die Luftverkehrsinfrastruktur“ in Deutschland. „Ohne staatliche Unterstützung der Flughafengesellschaften drohen irreversible Schäden für die Anbindung ganzer Regionen an den Luftverkehr sowie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Es sei daher im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse Deutschlands, die genannten Flughäfen als „wesentliche Verkehrsinfrastruktur“ zu unterstützen. Die Mittel sollten nunmehr „zeitnah“ bereitgestellt werden.

Grüne: Gelder an Bedingungen knüpfen

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler warf den zuständigen Bundesministern Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Olaf Scholz (SPD, Finanzen) eine falsche Prioritätensetzung vor.

„Wie schon beim Lufthansa-Deal wollen Union und SPD mit dem Füllhorn Steuergelder verteilen und dabei keinerlei Auflagen für den Klimaschutz, den Lärmschutz, die Beteiligung der privaten Gesellschafter oder zur Beschäftigungssicherung machen“, sagte Kindler dem Handelsblatt. „Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld und befeuert die Klimakrise.“ Es sei auch „völlig unverständlich“, warum die Dividenden- und Boni-Vorgabe nur für das Jahr 2020 und nicht für mehrere Jahre gelte.

Zu den wichtigsten Airports, die Unterstützung erhalten, zählen auch die Flughäfen Berlin/Brandenburg, Köln/Bonn und München, wo der Bund jeweils Miteigentümer ist. Hier sind Hilfen von über 400 Millionen Euro vorgesehen.

Der Bund will außerdem kleinere Flughäfen 2021 mit 20 Millionen Euro bei den Flugsicherungsgebühren unterstützen. Zudem bekommt die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) 2021 eine Eigenkapitalspritze von 300 Millionen Euro.