Yahoo Finanzen Bund nimmt eine Milliarde weniger Luftverkehrssteuer ein
Wegen der Corona-Pandemie hat der Bund bei der Luftverkehrssteuer deutlich weniger verdient. Nun will die Regierung die Flottenerneuerung mit EU-Mitteln unterstützen.
Die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer sind angesichts der Coronakrise massiv eingebrochen. Nach Angaben der Bundesregierung hat der Bund in diesem Jahr nur noch einen Bruchteil der veranschlagten Summe eingenommen. „Im laufenden Jahr liegen sie bis einschließlich Juli Corona-bedingt bei 170,8 Millionen Euro“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.
Die Luftverkehrssteuer wird seit dem Jahr 2011 erhoben und sollte zunächst als Beitrag zur Haushaltssanierung jedes Jahr eine Milliarde Euro in die Kassen des Bundes spülen. Aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass die Einnahmen in den vergangenen Jahren angesichts des Wachstums der Luftverkehrsbranche kontinuierlich gestiegen waren: von gut einer Milliarde Euro im Jahr 2015 bis auf 1,2 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019.
Im April dieses Jahres war die Steuer sogar noch einmal erhöht worden, um mit den Mehreinnahmen die Mehrwertsteuersenkung auf Bahnfahrkarten zu refinanzieren. Die Steuer um rund 70 Prozent bei innereuropäischen Flügen und um rund 40 Prozent bei Fernstrecken. 700 Millionen Euro sollte sie so zusätzlich einbringen, also insgesamt fast zwei Milliarden Euro.
Die Erhöhung ist Teil des Klimapakets, mit dem die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen will. Auf europäischer Ebene ist dazu im Rahmen des „Green Deals“ auch die Einführung einer Kerosinbesteuerung im Gespräch. Dies würde die Luftfahrt um weitere 584 Millionen Euro belasten, wie das Ministerium mit Hinweis auf den Subventionsbericht der Bundesregierung erklärte.
Die Belastungen stoßen auf Kritik bei der FDP. „Genau wie eine mögliche Kerosinsteuer auf EU-Ebene belastet die Luftverkehrssteuer die Branche und behindert Innovationen in klimafreundliches Fliegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther. „Deswegen muss die Bundesregierung einerseits dabei helfen, Vertrauen in den Luftverkehr wiederherzustellen und andererseits unnötige Belastungen abbauen.“
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie finden kaum noch Flüge statt. Dies hat inzwischen die Flughäfen hart getroffen, die wie auch die Fluggesellschaften weiter auf Hilfen hoffen. So hat die Lufthansa bereits Staatshilfen in Höhe von neun Milliarden Euro erhalten. Ebenso betroffen sind aber auch die Hersteller und Zulieferer der Luftfahrtindustrie wie Airbus, Diehl, MTU oder Rolls-Royce. Bei Airbus stehen Tausende Stellen auf dem Spiel, ebenso bei den Zulieferern, denen die Geschäftsmodelle wegbrechen. Sie alle verdienen – wie der Staat über die Luftverkehrssteuer – vor allem an fliegenden Flugzeugen.
Staatsgeld zur Flottenerneuerung
Die Fluggesellschaften dürften auch so schnell keine neuen Flugzeuge ordern, auch wenn die Bundesregierung eine Milliarde Euro zum Kauf emissionsarmer Flugzeuge bereithält, zuvor allerdings noch das Förderprogramm und die entsprechenden Bedingungen ausformulieren muss. „Die krisenbedingte Aussetzung und Verschiebung von Flugzeugauslieferungen und -abnahmen gefährdet die geplante Flottenerneuerung“, schreibt das Verkehrsministerium in seiner Antwort. Daher solle auf „Programme auf europäischer Ebene“ zurückgegriffen werden, um die Flottenerneuerung zu unterstützen. Es gebe „enormes Innovationspotenzial“.
Eine Rückkehr zur Normalität ist indes nicht in Sicht, da es weiter Reisebeschränkungen gibt und sich Rückkehrer aus Risikogebieten in Deutschland vorsorglich in Quarantäne begeben müssen. Auch rechnen Experten damit, dass es in Zukunft angesichts der zunehmenden Videotelefonie weniger Geschäftsreisen geben wird.
