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Einigung beim Kohleausstieg: Zeitplan steht, Datteln 4 geht ans Netz, Hambacher Forst bleibt

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung verständigt. Die Kraftwerksbetreiber erhalten eine Milliardenentschädigung.

Der Zeitplan für das Aus von Braunkohle-Kraftwerken soll mit den Betreibern abgestimmt werden. Foto: dpa

Das Treffen im Kanzleramt hat den lange erwarteten Durchbruch gebracht. Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen einigten sich in der Nacht auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken in Deutschland.

Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, der mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festgelegt werden solle, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am frühen Donnerstagmorgen mit. Die Ministerpräsidenten hätten diesem zugestimmt, heißt es in einer Mitteilung weiter.

Beteiligt an dem Gespräch waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) die Bundesminister Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Svenja Schulze (SPD) sowie die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).

Der konkrete Stilllegungspfad werde veröffentlicht, sobald mit den Unternehmen entsprechende Festlegungen getroffen wurden, was voraussichtlich am heutigen Donnerstag sein wird.

Wirtschaftsminister Altmaier sprach am Donnerstagmorgen von einem „historischen Durchbruch“. Deutschland sei „mit großen Schritten dabei, das fossile Zeitalter zu verlassen“, erklärte Finanzminister Scholz. Er kündigte Entschädigungsleistungen für die Kraftwerksbetreiber in Höhe von insgesamt 4,1 Milliarden Euro an, verteilt über 15 Jahre: „Das ist leistbar.“

Umweltministerin Schulze sagte, die Verhandlungen hätten „lange, meiner Meinung nach zu lange gedauert“, aber das Ergebnis könne sich sehen lassen. Der erste Kraftwerksblock solle schon in diesem Jahr vom Netz gehen. Auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Laschet sprach von einem guten Ergebnis. „Jetzt ist klar, wann wird welches Kraftwerk abgeschaltet“, sagte Laschet im ZDF-Morgenmagazin.

Kraftwerke werden zunächst in NRW abgeschaltet

Die meisten Kraftwerke würden zu Beginn im Westen, also in Nordrhein-Westfalen, abgeschaltet. In den ostdeutschen Ländern werde das mit wenigen Ausnahmen vor allem ab 2030 der Fall sein. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: „Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“

Umstritten war, ob das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz darf. Laschet bekräftigte am Morgen, dass das Kraftwerk in Betrieb genommen werde: „Es läuft ja schon an.“

Dagegen stellt der Stilllegungspfad sicher, dass der Hambacher Forst gemäß den Empfehlungen der Kohle-Kommission entgegen der bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird. Das bestätigten die Minister am Donnerstag morgen noch einmal.

Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Ausstieg aus der Kohle auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

Schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zufrieden gezeigt. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt habe man sich auf „etwas Vernünftiges geeinigt“, sagte er am Donnerstagmorgen im MDR. Die Bundesregierung habe sich klar dazu bekannt, das Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte auf den Weg zu bringen, die ihren Job verlieren: „Eigentliches Ziel muss es aber sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen.“

Dass das Ende der Kohlekraftwerke spätestens 2038 kommen soll, hatte die mit Fachleuten besetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) schon vor einem Jahr empfohlen. Nun soll gemäß ihrer Empfehlung in den Jahren 2026 und 2029 überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können, um den endgültigen Stopp der Kohleverstromung 2035 zu erreichen.

Um den Ausstieg am Strommarkt auszugleichen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis 2030 65 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energien bereitzustellen. Dazu solle die Förderung der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt werden.

Zusätzlich sollen Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen, zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer brachte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in Deutschland ins Spiel. „Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist eine Frage, die in zehn oder 15 Jahren ansteht.“

Die Verpflichtung zur Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der Tagebaugebiete verbleibt bei den Unternehmen. Die Bundesregierung dagegen will sich mit den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis Mai 2020 über die konkrete Umsetzung der Förderung einigen. Der Bund will die betroffenen Bundesländer bei der Umstrukturierung mit 40 Milliarden Euro bis 2038 unterstützen.

Worauf Bund und Länder sich sonst geeinigt haben

  • Umsiedlungen: Beim Tagebau Garzweiler in NRW gibt es keine Änderung. Was die rot-grüne Landesregierung 2016 beschlossen hat, bleibt gültig – inklusive der Umsiedlung von Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen. Das sei notwendig für die Sicherheit der Energieversorgung, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Zum heftig umkämpften Thema Ökostrom-Ausbau gab es zunächst keine Details - nur das Bekenntnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend im Rahmen einer Gesetzesnovelle beschleunigt werden soll.
  • Anpassungsgeld: Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken sollen bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können. Wenn sie ihren Job verlieren, können sie damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. So etwas gibt es schon für den Steinkohle-Bergbau.
  • Stromkosten: Die Strompreise sollen über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage gesenkt werden, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Über eine Förderrichtlinie sollen zudem Unternehmen mit extrahoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2023 durch einen „jährlichen angemessenen Zuschuss“ entlastet werden.
  • Planung: Bayern hat bereits Bedenken angemeldet, dass längst geplante Bauprojekte auf der Strecke bleiben, wenn so viel Neues in den Kohlerevieren entstehen soll. Nun verspricht die Bundesregierung, „zusätzliche Planungskapazitäten“ aufzubauen. Am Freitag kommen dem Vernehmen nach Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder zusammen, um über Verkehrsprojekte zu verhandeln.
  • Projekte für den Strukturwandel: Das Strukturstärkungsgesetz enthält bereits eine lange Liste von Vorhaben in den Kohleregionen - nun kommen noch welche dazu: Ein „Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)“, je ein neues Helmholtz-Zentrum in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier sowie ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ in Jülich in NRW.