Bsirske für Gaspreisdeckel - '1. Mai ist guter Anlass weiterzudenken'

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Tag der Arbeit an diesem Sonntag spricht sich der Grünen-Arbeitsmarktexperte und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske für mehr Tarifverträge und weitere Entlastungen aus. Zur Eindämmung der galoppierenden Gaspreise brachte Bsirske einen Preisdeckel für den Grundbedarf ins Spiel. Eine Ausweitung von Tarifverträgen soll nach der Vorstellung des langjährigen Gewerkschafters durch gesetzliche Reformen möglich werden. "Der 1. Mai ist ein guter Anlass weiterzudenken", sagte Bsirske am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Am Sonntag gehen die Gewerkschaften in bundesweiten Kundgebungen für "eine gerechte und soziale Zukunft" auf die Straße, wie der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ankündigte. Für Bsirske, von 2001 bis 2019 Verdi-Vorsitzender, ist es ein besonderer Tag der Arbeit. "Es ist der erste 1. Mai seit Jahrzehnten, an dem ich selbst nicht rede", sagte der 70-Jährige, der im September in den Bundestag gewählt wurde. Er werde in seinem Wahlkreis in Wolfsburg der designierten künftigen DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zuhören, die bei der dortigen DGB-Kundgebung redet.

Für sein langjähriges Kernanliegen mehr Tarifbindung hat Bsirske konkrete Vorschläge. So sollten Tarifverträge künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Heute spielt die Allgemeinverbindlichkeit etwa im Einzelhandel, wo sie früher häufig beantragt wurde, wegen der ablehnenden Haltung der Arbeitgeber kaum noch eine Rolle. Bsirske plädierte nun dafür, dass bei Ablehnung einer Seite das Verfahren nicht wie heute endet - sondern etwa ein Schlichter den Ausschlag gibt. Ob die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer den Schlichter bestimmen dürfen, solle per Los entschieden werden. "So ein Verfahren erhöht den Einigungsdruck erfahrungsgemäß spürbar", so Bsirske.

Die bisherigen Vorhaben der Koalition in dem Bereich sieht Bsirske zwar als wichtig an - aber nicht als ausreichend. So will die Ampel, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag gehen dürfen und dass Tarifverträge bei Ausgliederungen von Betrieben weiter gelten.

Für die Geldbeutel von Gering- und Normalverdienern sieht der Grünen-Sozialexperte auch nach zwei Entlastungspaketen der Koalition möglichen weiteren Handlungsbedarf. Ein drittes Entlastungspaket könne nötig werden. Sinnvoll sein könne dann, über eine Deckelung des Gaspreises für den Grundbedarf nachzudenken.

Zusatzbelastungen für eine Familie durch den Gaspreisanstieg im Extremfall von 2000 Euro pro Jahr sei "für viele nicht verkraftbar". Bezahlt werden müsste eine Preisdeckelung laut Bsirske durch staatliche Subventionen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte bereits das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gemacht. Bsirske sieht dabei "eine starke Anreizwirkung, seine Gasmenge auf den Grundbedarf zu beschränken".

Die bisherigen Entlastungspakete der Regierung umfassen etwa die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung, gesenkte Energiesteuern und ein 9-Euro-Monatsticket im Nahverkehr.

Auch bei der Frage der Finanzierung weiterer Hilfen macht sich Bsirske für einen neuen Vorstoß stark - und plädiert für Übergewinnsteuern. "Wenn bei Unternehmen die Gewinne während des russischen Krieg diejenigen von normalen Zeiten deutlich überschreiten, sollten sie zu einem Teil steuerlich abgeschöpft werden", so Bsirske. "Wenn so viel von Zeitenwende die Rede ist, dürfen die Gewinne von Kriegsgewinnlern nicht sakrosankt sein."