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Bremen startet Bundesratsinitiative für Übergewinnsteuer

BREMEN (dpa-AFX) - Das Bundesland Bremen will mit einer Initiative im Bundesrat kriegs- und krisenbedingte Übergewinne von Konzernen mit einer zeitlich befristeten Sonderabgabe belegen. Es dürfe nicht sein, dass einige Unternehmen allein aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienten, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssten, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Dienstag.

Der vom Bremer Senat beschlossene Antrag für eine sogenannte Übergewinnsteuer soll am 10. Juni in den Bundesrat eingebracht werden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe für das Jahr 2022 zu erheben, sagte Bovenschulte. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hätten die Mineralölkonzerne Rekordgewinne verzeichnet. Insbesondere im Energiesektor angefallene, krisenbedingte Übergewinne sollten einer Steuer beziehungsweise Abgabe unterworfen werden.

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