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Breites Bündnis wirbt für raschen Ausbau erneuerbarer Energien

Die Wirtschaft will die Energiewende vorantreiben. In einem Brief an Kanzleramtschef Braun pochen verschiedene Branchen auf einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Chefs großer Wirtschaftsverbände mahnen in einem Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun zu einem deutlich höheren Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Bundesregierung und die Landesregierungen müssten „klare politische Signale“ setzen und die Klimaziele bis 2030 „mit konkretem Handeln“ unterlegen. Unterzeichnet ist das Schreiben von den Geschäftsführern der Branchenverbände BDEW (Energie), VCI (Chemie), VDMA (Maschinenbau) und ZVEI (Elektrotechnik) sowie von der BDI-Geschäftsführung.

Mit dem Schreiben wollen die Unterzeichner Einfluss nehmen auf das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag im Kanzleramt. Zwar dürfte das Thema Corona die Runde dominieren. Nach ursprünglicher Planung geht es aber auch darum, einen Durchbruch im festgefahrenen Koalitionsstreit um den Ausbau erneuerbarer Energien zu erzielen.

Seit Monaten streiten die Koalitionspartner um die Frage des Mindestabstandes von Windrädern zu Wohnbebauung. Auch die Aufhebung des Deckels für die Förderung der Photovoltaik ist noch nicht vollzogen, ebenso wenig die Erhöhung der Ziele für den Ausbau der Offshore-Windkraft.

Besonders heftig gerungen wird um die Windkraft an Land. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war im vergangenen Jahr mit dem Vorschlag ins Rennen gegangen, beim Neubau von Windrädern an Land den Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter festzulegen. Dabei sollten fünf Wohnhäuser als Bezugsgröße gelten. Die SPD lehnt das ab.

Zwischenzeitlich wurde Altmaiers Modell verändert und angepasst, insbesondere sollen die Länder selbst entscheiden, ob sie die Regelung anwenden wollen. Auch um die Definition der Bezugsgröße wird gerungen. Ein Treffen der zuständigen Koalitionspolitiker brachte kürzlich kein Ergebnis. Noch am Dienstagabend hatte es Gespräche gegeben. Auch am Mittwoch kamen verschiedene Runden zusammen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist die Hängepartie nicht mehr akzeptabel. Die Industrie brauche „dringend Sicherheit, dass Deutschland ein attraktiver Standort bleibt“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Verbände. Die Unternehmen seien „mit großer Reform- und Investitionsbereitschaft dabei, auf erneuerbare Energien umzusteigen“. Die Voraussetzungen dafür im eigenen Land zu schaffen, werde über den zukünftigen Erfolg des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschlands entscheiden.

„Jährlicher Zubau von 5000 Megawatt erforderlich“

Konkret fordern die Autoren ambitioniertere Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen. „Für Wind an Land zum Beispiel ist ein jährlicher Zubau von 5000 Megawatt erforderlich“, heißt es in dem Brief. Der Wert liegt über dem langjährigen Durchschnitt. Lediglich 2017 gab es Neuinstallationen, die über 5000 Megawatt lagen. Im vergangenen Jahr dagegen kam der Neubau von Windrädern fast zum Erliegen.

Die Verfasser des Briefes lehnen pauschale Mindestabstände rigoros ab. Sie führte nicht zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung, reduzierten aber gleichwohl die verfügbare Fläche für den Bau erheblich. Das politische Ziel der Klimaneutralität führe zu deutlich steigendem Strombedarf aus erneuerbaren Quellen, weil auch in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme verstärkt Wind- und Sonnenstrom eingesetzt werde. Die Verfasser des Briefes fordern daher, die Bundesregierung müsse ihre Annahmen zum Stromverbrauch im Jahr 2030 deutlich anheben.