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Borrell: Orban hat für Moskau-Besuch kein Mandat aus Brüssel

BRÜSSEL (dpa-AFX) -EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat scharfe Kritik an einem möglichen Moskau-Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban geübt. "Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt", teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union mit. Ungarn habe derzeit zwar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Diese sehe jedoch keine Vertretung der Union nach Außen hin vor. Diese Aufgabe liege auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bei EU-Ratspräsident Charles Michel und auf Ministerebene bei ihm.

Orban hatte am Morgen mit einem Post auf der Plattform X Spekulationen befeuert, nach einem Besuch in Kiew auch nach Moskau zu reisen. "Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen", schrieb er ohne auf eine mögliche Russland-Visite einzugehen.

"Ministerpräsident Orban hat vom Rat der EU kein Mandat erhalten, Moskau zu besuchen", betonte Borrell. Die EU-Position zum Krieg Russlands gegen die Ukraine spiegele sich in zahlreichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wider und schließe offizielle Kontakte zwischen der EU und Russlands Präsident Waldimir Putin aus. Der ungarische Premierminister vertrete daher nicht die EU.

Borrell erinnerte zudem daran, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde und ein Haftbefehl gegen ihn wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit der Zwangsdeportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland erlassen wurde.

Am Dienstag hatte Orban erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 Kiew besucht. Dabei hatte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen.