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Boris Johnsons schlechtes Corona-Management könnte ihn den Job kosten

·Lesedauer: 4 Min.

Die Tories hadern in der Coronakrise mit ihrem Anführer. Neun Monate nach Johnsons Wahltriumph wird nun schon über seinen vorzeitigen Abgang spekuliert.

Auf den Werbeanzeigen für den konservativen Parteitag ist Boris Johnson mit Bauarbeiterhelm und Warnweste abgebildet. „Build back better“ lautet der Slogan der Veranstaltung.

Der britische Premierminister will daran erinnern, dass es auch noch ein Leben jenseits von Corona und Brexit gibt. Ein Leben, in dem seine konservative Regierung neue Krankenhäuser, schnelleres Internet und mehr Wohnungen baut.

Doch fällt es Johnson derzeit schwer, Aufbruchstimmung unter seinen Anhängern auszulösen. Die Tories hadern mit ihrem Anführer. Weniger als ein Drittel der Parteimitglieder findet laut einer Umfrage der Webseite „Conservative Home“, dass er die Coronakrise gut meistert.

Im Zufriedenheitsranking landet der Premier hinter fast allen seinen Ministern auf dem vorletzten Platz. Da ist es vielleicht ganz gut, dass der viertägige Parteitag von Samstag bis Dienstag nur virtuell stattfindet.

Kritik an Johnsons Schlingerkurs

In der konservativen Presse läuft seit Wochen eine Absetzbewegung vom Regierungschef. Gut neun Monate nach seinem Wahltriumph, wo er für die Konservativen eine Mehrheit von 80 Sitzen errang, gilt Johnson plötzlich als Problem. Er sei entscheidungsschwach und lasse sich von seinen Beratern herumkommandieren, heißt es. Kommentatoren klagen, dass sie ihren alten freiheitsliebenden „Boris“ nicht mehr wiedererkennen. Stattdessen sitze da nun eine miesepetrige Marionette der Virologen.

Die Kritik entzündet sich an Johnsons Schlingerkurs in der Coronakrise. Meinungsunterschiede darüber, ob die Einschränkungen nun zu weit oder nicht weit genug gehen, gibt es auch in anderen Ländern. In Großbritannien kommt jedoch die Klage hinzu, dass die Ansagen der Regierung konfus, widersprüchlich und unbeständig sind.

So hatte Johnson im Sommer die Briten gedrängt, in Büros, Geschäfte und Restaurants zurückzukehren. Als daraufhin die Infektionszahlen in die Höhe schnellten, legte er im September den Hebel wieder um.

Aufstand im Parlament

Der Premier selbst verliert bei den ständigen Änderungen den Überblick. Als er neulich die Sechser-Regel für Nordengland erklären sollte, gab er eine falsche Antwort. Die Sechser-Regel schreibt vor, dass sich maximal sechs Personen verschiedener Haushalte treffen dürfen. Es gibt regionale Variationen zu Zusammenkünften in geschlossenen Räumen und im Freien.

Viele Vorschriften werden als willkürlich empfunden. So sehen Pub-Besitzer nicht ein, wie die Sperrstunde um 22 Uhr bei der Eindämmung der Pandemie hilft. Auch fragen sich viele Briten, wieso 16 Millionen Menschen in Nordengland mit einem lokalen Lockdown leben müssen, wenn die Infektionsraten in Teilen Londons stärker steigen.

Johnsons Problem ist, dass viele der Kritiker in seiner eigenen Fraktion sitzen. Das Coronavirus habe „Gift in die Venen des Landes gespritzt“, sagt Charles Walker, Vizechef des einflussreichen 1922 Committee, das die konservativen Hinterbänkler vertritt. Die Stimmung in der Bevölkerung ändere sich: „Die Leute wägen ihre eigenen Risiken ab und handeln danach.“

Doch kann der Premier die zweite Welle nicht einfach ignorieren. Der R-Faktor, der die Infektionsrate misst, ist zuletzt auf 1,6 gestiegen. Das Ziel ist es, ihn unter 1 zu drücken. Deshalb erwägt er auch einen erneuten nationalen Lockdown.

Unter dem Druck der konservativen Rebellen hat das Parlament diese Woche die Exekutivmacht der Regierung eingeschränkt. Bei neuen Corona-Maßnahmen haben die Abgeordneten nun ein Mitspracherecht.

Spekulationen über potenzielle Nachfolger

Der Aufstand in den eigenen Reihen zeigt, wie stark Johnsons Autorität gelitten hat. Inzwischen wird bereits darüber spekuliert, dass die Konservativen ihn vorzeitig auswechseln könnten. Kabinettsbürominister Michael Gove und Finanzminister Rishi Sunak gelten als potenzielle Nachfolger. Insbesondere Sunak läuft sich bereits warm und hat ein schlagkräftiges Team um sich aufgebaut. Er ist auch mit Abstand der beliebteste Minister bei den Parteimitgliedern.

Experten wollen einen Coup im kommenden Jahr nicht ausschließen. Es sei erstaunlich, wie tief Johnsons Ansehen gefallen sei, sagt Simon Hix, Politikprofessor an der London School of Economics (LSE). „Wenn der Brexit schlecht läuft und die Coronakrise anhält, könnte er im kommenden Jahr in einer unhaltbaren Position sein.“

Deshalb erwartet Hix auch, dass Johnson in den Freihandelsgesprächen mit der EU auf jeden Fall einen Deal abschließen wird. „Johnson ist jetzt ernsthaft über die Kosten eines No Deals besorgt“, sagt der Politikprofessor.

Laut einer LSE-Studie würde die britische Wirtschaft in den zehn Jahren nach einem ungeordneten Brexit um rund sechs Prozentpunkte weniger wachsen als wenn das Land noch in der EU wäre. Zum Vergleich: Die Coronakrise wird über den gleichen Zeitraum gerechnet nur zwei Prozentpunkte Wachstum kosten. Der No-Deal-Effekt wäre langfristig also dreimal so hoch wie der Corona-Effekt.

Die neunte Verhandlungsrunde in den Freihandelsgesprächen war am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Am Samstagnachmittag wollte Johnson in einer Videoschalte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Weg nach vorn finden. Am Montag ist EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Sie müssen nun einen gesichtswahrenden Kompromiss finden, den Johnson daheim als Erfolg verkaufen kann. Bis Ende Oktober muss das Freihandelsabkommen stehen, wenn es zum Jahresende in Kraft treten soll.