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„Blauäugig aufs Kreuz legen lassen“ – Unternehmer zweifeln an der FDP

Der Eklat um die Wahl in Thüringen hat dem Ansehen der Liberalen in der Wirtschaft geschadet. Arbeitgeberpräsident Kramer spricht gar von „fehlender Reife“.

„Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir mit einem sehr starken Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen hat“ Foto: dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Position nach dem Debakel um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen vorerst gefestigt. Der Bundesvorstand der Liberalen sprach Lindner das Vertrauen aus, innerparteiliche Kritiker halten sich nun zurück. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, dessen Wahl durch Stimmen der AfD ermöglicht wurde, trat am Samstag mit sofortiger Wirkung vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.

Der Schaden durch den Eklat von Erfurt ist aber schwer zu reparieren, das weiß auch Lindner. „Natürlich ist jetzt eine Situation entstanden, in der wir aufgeworfene Fragen an die Verlässlichkeit der FDP, an ihre klare Haltung beantworten müssen“, sagte der Parteichef. Dafür sei noch sei „viel Erklärarbeit“ erforderlich.

Erste Daten der Meinungsforscher deuten auf das Ausmaß der Erklärarbeit hin. Laut einer am Wochenende veröffentlichten Erhebung des Umfrageinstituts Forsa halbierte sich der Wert der Bundes-FDP nach der Kemmerich-Wahl auf fünf Prozent. Bang blicken die Liberalen nach Hamburg, wo in zwei Wochen gewählt wird. Dass die FDP dort in der Bürgerschaft bleiben kann, ist nicht sicher.

Auch in der Wirtschaft, die sich von der FDP oft gut vertreten fühlt, herrscht viel Unverständnis. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte, der Rücktritt von Kemmerich sei „ein überfälliger Schritt“ gewesen. „Allerdings hätte es soweit gar nicht kommen dürfen. Ich bin fassungslos über die politische Instinktlosigkeit führender Politiker in Thüringen, denen in ihrer Naivität die Wirkungsweise ihres Handelns scheinbar nicht klar war“, sagte Kramer, der selbst FDP-Mitglied ist.

Als Unternehmer sei er „entsetzt über diese fehlende Reife“. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nennt in seiner Erklärung zwar keine Partei beim Namen. Doch neben der Union dürften sich vor allem die Liberalen angesprochen fühlen.

Heftige Kritik aus der Wirtschaft

Andere Unternehmer werden deutlicher. „Ich kann es immer noch nicht fassen, dass eine Partei, die gerade wieder knapp in den Landtag von Thüringen gerutscht ist, sich derart instrumentalisieren lässt“, sagte Sabine Fuchsberger-Paukert, Chefin des mittelständischen Arzneimittel-Importeurs Ilapo.

Die einzig richtige Antwort von Kemmerich wäre nach ihrer Einschätzung gewesen: „Ich lehne die Wahl ab.“ Auch die Rolle der Bundespartei bei den Vorgängen von Erfurt sei fragwürdig, Lindner sei eigentlich nicht mehr haltbar. „Allerdings gilt das auch für Spitzenvertreter anderer Parteien.“

Die FDP habe sich in Thüringen „blauäugig aufs Kreuz legen lassen“, sagte Ulrich Dietz, Gründer des IT-Dienstleisters GFT und Vizepräsident des Digitalverbandes Bitkom. „Die Konsequenzen nicht zu erkennen war eine dramatische politische Fehleinschätzung.“ Dietz glaubt, dass die Partei aus den Ereignissen beschädigt herausgehen werde. „Es ist jetzt dringend starke und klare Führung angesagt“, sagte er.

Lindner sei weiter der richtige Parteivorsitzende. Neben ihm brauche die FDP aber „gute Fachleute mit politischem Gespür und Erfahrung“. Lutz Goebel, geschäftsführender Gesellschafter von Henkelhausen und früher Präsident der Familienunternehmer, beklagt, dass die FDP „in letzter Konsequenz überrumpelt“ worden sei. Auch Goebel hält Lindner weiter für den richtigen Mann an der FDP-Spitze. Das Thüringen-Debakel könne aber „ein Anlass sein, die Führung der Partei auf eine breitere Basis zu stellen“.

Martin Kind von der gleichnamigen Hörgerätekette sieht das Verhalten der FDP ebenfalls sehr kritisch. Die Art und Weise, wie sich die Liberalen im Zusammenhang mit Thüringen präsentiert haben, sei „politisch vollumfänglich abzulehnen“. Felix Ahlers, Vorstandschef und Mitinhaber des Tiefkühlherstellers Frosta mahnt: „Die FDP und alle demokratischen Parteien sollten sich konsequent von der AfD fernhalten. Lindner hat dies vielleicht noch gerade rechtzeitig eingesehen.“

Zwei uniformierte Beamte standen am Freitag im Eingangsbereich des Genscher-Hauses, zwei Tage nach der verhängnisvollen Entscheidung von Kemmerich, die Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen. Dass Lindner eine Pressekonferenz unter Polizeischutz abhält, ist ungewöhnlich. Die Aussprache des Bundesvorstandes lief noch, als Lindner vor die Kameras trat.

Das auch für ihn persönlich wichtigste Ergebnis konnte er aber schon verkünden: „Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir mit einem sehr starken Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen hat.“ Mit Ja votierten 33 Vorstandsmitglieder. Zwei Teilnehmer enthielten sich, nur einer entzog Lindner in der geheimen Abstimmung das Vertrauen.

Brodeln in Nordrhein-Westfalen

Die Fassungslosigkeit über die Ereignisse von Erfurt war auch in der selbst FDP groß. Führende Liberale stellten die Frage, warum Lindner die Pläne Kemmerichs nicht unterbunden habe. Und warum er in seinem ersten Statement nach der Wahl den Parteifreund nicht zum Amtsverzicht aufgefordert hatte. Nach Informationen des Handelsblattes brodelte es insbesondere im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen, dem auch Lindner angehört.

Es ist die Rede davon, dass NRW-Landeschef Joachim Stamp, NRW-Generalsekretär Johannes Vogel und der ebenfalls aus dem Landesverband stammende Bundesfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff Gespräche darüber führten, was zu tun sei, sollte Lindner in den nächsten Monaten erneut ein schwerer Fehler unterlaufen. Andere Quellen dementieren das.

Stamp, Vogel und Lambsdorff kämen wie Lindner aus dem FDP-Bezirksverband Köln/Bonn, heißt es, man sei befreundet. Es sei völlig abwegig, dass man über den Sturz des Chefs nachdenke. Die Nordrhein-Westfalen waren in ihrer ersten Reaktion auf die Kemmerich-Wahl deutlich klarer als Lindner gewesen und hatten den Thüringer Parteifreund zum Amtsverzicht aufgefordert.

Bei der Aussprache des FDP-Bundesvorstands am Freitag erklärte Stamp gleich in der ersten Wortmeldung, dass Lindner das Vertrauen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes habe. Auch der Vorsitzende des zweiten großen Landesverbandes Baden-Württemberg, Michael Theurer, stellte sich hinter den Parteichef. Der Generalsekretär der Thüringen-FDP Robert-Martin Montag entschuldigte sich für den Husarenritt seines Landesverbandes.

Montag, so berichten es Sitzungsteilnehmer, sei er den Tränen nahe gewesen. Auf Entschuldigungstour ist auch Lindner. Öffentliche Selbstkritik gehört eigentlich nicht zu seinen Stärken, doch bei seinem Pressestatement am Rande der Vorstandssitzung war er glasklar: „Wir tragen Verantwortung für die Lage in Thüringen und drüber hinaus für die Debatte in Deutschland“, sagte er. „Und wir übernehmen auch die Verantwortung für diese Lage.“

Die Entscheidungen und Ereignisse in Thüringen hätten „Zweifel bei vielen an der Grundhaltung der FDP ausgelöst. Diese Zweifel an der grundlegenden Orientierung unserer Partei bedauern wir zutiefst.“ Die FDP im Bund und in Thüringen habe immer eine klare Grenze zur AfD gezogen.

Abbitte leistete Lindner außerdem in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Die Liberalen seien in eine „taktische Falle“ der AfD geraten, er selber habe die „Skrupellosigkeit“ der Rechtspopulisten unterschätzt. „Wir bitten die Menschen dafür um Vertrauen und um die Entschuldigung eines schweren Fehlers“, sagte er.

Diesen Ton schlug Lindner auch an, als er am Sonntag anlässlich einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in die Mikrofone sprach. Bei der Klausur sollte eigentlich über den Wirtschaftsstandort Deutschland gesprochen werden, nun geht es um den Demokratiestandort Deutschland. Die Ereignisse in Thüringen hätten die Demokratie in der Bundesrepublik beschädigt und „die Seele der FDP schwer verletzt“, sagte Lindner. Es werde in der Fraktion eine „breite Aussprache geben“.