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Der Biden-Faktor: US-Wahl erhöht Druck auf Boris Johnson in Brexit-Gesprächen

·Lesedauer: 4 Min.

Mit einem EU-Austritt ohne Deal riskiert der britische Premier ein schlechtes Verhältnis zu den USA. Gut möglich, dass er seinen Kurs nun ändert.

Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten erhöht den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Der neue Mann im Weißen Haus ist kein Brexit-Fan wie der amtierende Präsident Donald Trump, sondern betrachtet Großbritanniens Abkehr von den europäischen Nachbarn seit Langem als Fehler. Ein Scheitern der Gespräche mit Brüssel würde daher laut Experten auch die „special relationship“ mit Washington belasten.

„Ein No-Deal-Brexit würde massive Reibungen mit dem Weißen Haus bedeuten“, sagt Mujtaba Rahman vom Thinktank Eurasia Group. „Die Leute um Biden sehen Johnson schon jetzt als Trump Light. Mit einem No-Deal würde er sie noch weiter entfremden.“

Johnson habe ein Interesse daran, eine konstruktive Beziehung zum neuen US-Präsidenten aufzubauen, sagt Simon Fraser, Partner der Beratungsfirma Flint Global. „Ein No-Deal-Brexit wäre der schlechteste Einstand. Biden hätte dafür kein Verständnis.“

Die Wahl des US-Demokraten wird in der Downing Street daher mit einer gewissen Nervosität betrachtet, schränkt sie doch den eigenen Spielraum ein. Zwar hatte Johnson auch keine besonders enge Beziehung zu Trump: In wesentlichen außenpolitischen Streitfragen (Iran, Klima) stand er Schulter an Schulter mit den EU-Regierungschefs. Doch konnte der Tory sich immer darauf verlassen, dass er in Washington einen Alliierten für seinen Brexit-Kurs hatte.

Neuer Ton aus Washington

Trump habe die Erzählung der britischen Regierung über die rosigen Aussichten nach dem Brexit verstärkt, kommentiert Sophia Gaston, Direktorin des Thinktanks British Foreign Policy Group. Biden hingegen glaube weniger an die „Brexit-Dividende“, was zu Spannungen zwischen London und Washington führen könne. Dennoch sei die Wahl kein „Gamechanger“.

Dass künftig ein anderer Ton aus Washington zu erwarten ist, machte Biden kürzlich deutlich, als er Johnsons Verhandlungstaktik gegenüber der EU kritisierte. Er könne nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen dem Brexit zum Opfer falle, erklärte der Amerikaner auf Twitter. Mit dem Abkommen war 1998 der Frieden in der Bürgerkriegsprovinz Nordirland besiegelt worden.

Zwar war Bidens Intervention mitten im Präsidentschaftswahlkampf auch innenpolitisch motiviert: Irischstämmige Amerikaner sind schließlich eine wichtige Wählergruppe. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass Biden die Rolle der USA als Garantiemacht des Karfreitagsabkommens ernst nimmt.

Anlass für seine Warnung war Johnsons Binnenmarktgesetz, das derzeit im Oberhaus des britischen Parlaments beraten wird. Der Entwurf ermächtigt die Regierung, sich über Teile des bereits ratifizierten EU-Ausstiegsvertrags hinwegzusetzen.

Konkret stellt er die vereinbarte EU-Zollgrenze in der Irischen See infrage. Johnson argumentiert, das Gesetz sei ein „Sicherheitsnetz“, um den britischen Landesteil Nordirland im Fall eines No-Deals vor dem Zugriff der EU zu schützen.

Biden hingegen fürchtet wie die Europäer, dass Johnsons Ablehnung der Seegrenze zu einer sichtbaren Landgrenze in Irland führen könnte, die den Frieden in Nordirland gefährden würde. Denn wenn Großbritannien sich nach einem ungeordneten Brexit weigert, das Nordirlandprotokoll aus dem Ausstiegsvertrag umzusetzen, wäre die EU gezwungen, Kontrollen an ihrer Außengrenze in Irland durchzuführen.

Am Montag wurde erwartet, dass das House of Lords am Nachmittag die umstrittenen Nordirlandpassagen aus dem Gesetzesentwurf streicht. Die Ergebnisse der Abstimmung liegen bislang noch nicht vor. Johnson könnte dank seiner Mehrheit im Unterhaus alle Änderungen der Lords auch wieder rückgängig machen, wenn der Entwurf im Dezember zurück in die untere Kammer wandert.

Deal wird in den kommenden Tagen erwartet

Die Frage ist, ob der Premier seinen Kurs unter dem Eindruck der US-Wahl nun abmildert. Die Wahl Bidens erhöhe den Druck, sich mit der EU zu einigen, sagt Rahman. Und wenn es erst ein Handelsabkommen gebe, sei auch das Binnenmarktgesetz irrelevant.

Allerdings müssten die Europäer auch mehr Verständnis für Johnsons innenpolitische Zwänge zeigen. „Er braucht einen sichtbaren Sieg in der Fischereifrage“, sagt Rahman.

Mehrere Fristen sind bereits ergebnislos verstrichen, ein Deal wird nun in den kommenden zehn Tagen angepeilt. Am Wochenende hatten Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert und hinterher erklärt, die Bemühungen noch einmal „verdoppeln“ zu wollen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier nannte am Montag dieselben Knackpunkte, die eine Einigung seit Monaten unmöglich machen. Die EU beharrt auf einem wirksamen Kontrollsystem für Staatshilfen und einem „stabilen Zugang“ zu britischen Küstengewässern.

Johnson will sich bei Staatshilfen und Mindeststandards nicht die Hände binden lassen, weil dies aus seiner Sicht dem Grundgedanken der Souveränität nach dem Brexit widerspricht.

Beobachter glauben dennoch, dass die Chancen auf eine Einigung nach der US-Wahl gestiegen sind. „Nach einem ungeordneten Brexit hätten wir ein schwieriges Verhältnis sowohl zur EU als auch zu den USA“, sagt Fraser. „Biden wäre dann geneigter, sich auf Berlin und Paris zu konzentrieren. Das kann Johnson nicht wollen.“