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Biden: Entscheidung über Impeachment gegen Trump liegt beim Kongress

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich nicht in eine Entscheidung seiner Demokraten im Kongress über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Amtsinhaber Donald Trump einschalten. Der Beschluss über die Eröffnung eines solchen Verfahrens liege beim Kongress, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. "Wir werden unsere Arbeit erledigen und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht."

Der Demokrat betonte zugleich: "Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden." Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren. Es sei zwar wichtig, dass der Republikaner aus dem Amt entfernt werde, aber: "Der schnellste Weg, dass das passiert, ist, dass wir am 20. vereidigt werden." Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden am 20. Januar in Washington vereidigt. Damit enden die Amtszeiten von Trump und seines Stellvertreters Mike Pence.

Biden kündigte an, noch im Laufe des Tages mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mit anderen führenden Demokraten zu sprechen. Dabei werde es um sein Programm gehen "sowie um alles, was sie mit mir besprechen wollen". Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger hat Pelosi damit gedroht, mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu eröffnen.