BGH-'Dieselsenat' prüft Darlehensvertrag der Mercedes-Benz Bank

KARLSRUHE (dpa-AFX) -Vor dem Hintergrund des Dieselskandals prüft der Bundesgerichtshof (BGH), ob Käufer möglicherweise durch ihren Autokredit auf etwaige Schadenersatz-Ansprüche verzichtet haben. Die Karlsruher Richter verhandeln am Montag (11.00 Uhr) den Fall eines Mannes, der seinen neuen Mercedes-Diesel über ein Darlehen mit Anzahlung bei der Mercedes-Benz DE0007100000 Bank finanziert hatte. Der Vertrag sah vor, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt, "gleich aus welchem Rechtsgrund". Später verlangte der Mann Schadenersatz, weil das Auto mit einer unzulässigen Abgastechnik ausgestattet sei.

Bisher hatte seine Klage keinen Erfolg. Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) entschied zuletzt, dem Mann stehe schon deshalb kein Schadenersatz zu, weil er derartige Ansprüche wirksam an die Bank abgetreten habe. Die Richter ließen aber die Revision zu, weil das OLG Naumburg dieselbe Frage anders entschieden hatte. Der BGH kann sein Urteil gleich am Verhandlungstag oder später verkünden.