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Anmeldungen für Kurzarbeit steigen in „ungeahnte Höhen“

Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an. Das verhindert Entlassungen. Dennoch steigt die Arbeitslosigkeit im Rekordtempo. Auch der Ausbildungsmarkt bereitet Sorge.

27.04.2020, Niedersachsen, Hannover: Das Logo der Regionaldirektion Niedersachsen der Bundesagentur für Arbeit vor blauem Himmel. In Niedersachsen haben bereits mehr als 74.000 Unternehmen in der Corona-Krise Kurzarbeit beantragt. Foto: Ole Spata/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa

Noch verhindert die Kurzarbeit Entlassungen in großem Stil. Aber auch die Arbeitslosigkeit ist wegen der Corona-Pandemie von März auf April so stark gestiegen wie noch nie. Dass es schlimm kommen könnte, darauf war man vorbereitet bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Aber die Zahlen, die BA-Chef Detlef Scheele dann am Donnerstag präsentierte, hätten ihm doch schon „ein bisschen den Atem stocken lassen“.

Vor allem bedingt durch den Shutdown in der Coronakrise haben bis zum 24. April 751.000 Betriebe bei den Arbeitsagenturen Kurzarbeit angemeldet. Hinter den Anzeigen stünden 10,14 Millionen Namen, sagte Scheele. Wie viele Kurzarbeiter es am Ende tatsächlich geben und wie hoch der Arbeitsausfall sein werde, wisse man aber erst, wenn abgerechnet sei, betonte der BA-Chef.

Er zeigte sich optimistisch, dass die Zahl von zehn Millionen Kurzarbeitern nicht erreicht werde. Im gesamten Krisenjahr 2009 gingen bei den Arbeitsagenturen Kurzarbeitsanzeigen für 3,3 Millionen Menschen ein, in der Spitze gab es aber nur rund 1,4 Millionen Kurzarbeiter.

Dass die Kurzarbeit in „ungeahnte Höhen“ steige, sei aber auch ein gutes Zeichen. Denn es bedeute, dass die Betriebe ihr Personal halten wollten und die Menschen nicht arbeitslos würden. „Das Kurzarbeitergeld scheint zu wirken, Entlassungen finden nicht in großem Umfang statt“, betonte der BA-Chef. Diesen Effekt hob auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor: „Kurzarbeit ist teuer, aber Arbeitslosigkeit ist um ein Vielfaches teurer.“

Dennoch lässt sich an den April-Daten der Bundesagentur erstmals auch ablesen, wie sich die Corona-Pandemie auf die Arbeitslosigkeit auswirkt. Die Arbeitslosenzahl ist von März auf April infolge des Shutdowns außerordentlich kräftig um 308.000 auf gut 2,64 Millionen gestiegen. Bereinigt um saisonale Einflüsse liegt der Zuwachs bei 373.000 im Vergleich zum Vormonat – ein historisches Plus. Die Arbeitslosenquote liegt im April bei 5,8 Prozent, ein Wert wie zuletzt im April 2017.

Die Bundesrepublik steuere auf die größte Rezession ihrer Geschichte zu, sagte Scheele. „Das Arbeitsmarktgeschehen ist zusammengebrochen.“ Neue Stellen würden kaum noch gemeldet, Vermittlung finde allenfalls noch in systemrelevanten Bereichen wie der Landwirtschaft statt. Ob aus Kurzarbeit vermehrt Arbeitslosigkeit werde, hänge entscheidend davon ab, wie lange die Krise dauere, sagte Scheele.

Während in der Finanzkrise vor allem Industriebetriebe und Finanzdienstleister Kurzarbeit beantragt hätten, liege der Schwerpunkt jetzt beim Tourismus und im Gastgewerbe, die „teilweise flächendeckend“ Kurzarbeit angemeldet hätten. Betroffen seien vor allem kleinere Betriebe mit einem bis knapp 300 Mitarbeitern. In den Arbeitsagenturen rechnen derzeit rund 9.000 Mitarbeiter das Kurzarbeitergeld ab, in normalen Zeiten sind es etwa 700.

Ob die Rücklage der BA von knapp 26 Milliarden Euro reiche, sei erst klar, wenn man die realisierte Zahl der Kurzarbeiter und den Arbeitsausfall kenne, betonte Scheele. Die Nürnberger Behörde kalkuliere mit zwei Szenarien. Bei 1,5 Millionen Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt, fünf Millionen in der Spitze und 150.000 zusätzlichen Arbeitslosen käme die BA mit dem Geld aus.

Sollte die Zahl der Kurzarbeiter aber auf 2,6 Millionen im Jahresdurchschnitt und acht Millionen in der Spitze und die der Arbeitslosen um 200.000 steigen, wäre die Bundesagentur schon in diesem Jahr auf ein Darlehen des Bundes in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro angewiesen. „Wir tendieren als Vorstand dazu, in Richtung des zweiten Szenarios zu denken“, sagte Scheele.

Dabei ist die vom Koalitionsausschuss beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergelds von 60 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens ab dem vierten Monat und auf 80 Prozent ab dem siebten Monat sowie die in bestimmten Fällen um drei Monate verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds schon einkalkuliert.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte diese Leistungsausweitungen erneut scharf: Durch politische Entscheidungen schmelze die Rücklage der BA „schneller als Schnee in der Sahara“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Die Folgen seien klar: „Erst kommt ein Darlehen. Dann kommt ein Zuschuss des Bundes. Und dann ist man völlig überrascht, dass die Beiträge angepasst werden müssen.“ Diese Politik, die heute gefallen wolle und das Morgen dabei völlig aus den Augen verliere, sei von geringer Substanz, so Kampeter.

Die Arbeitgeber wehren sich auch gegen Vorwürfe, beim Kurzarbeitergeld handele es sich um eine „Subventionierung“ der Wirtschaft. „Das Kurzarbeitergeld ist eine Versicherungsleistung. Es wird aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Diese speisen sich aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, betonte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt.

Mit der Rettung von Unternehmen gehe es dabei um die Sicherung von Arbeitsplätzen über die Krise hinweg. Die Beitragszahler hätten einen Anspruch, dass die von ihnen entrichteten Beiträge zu diesem Zweck in der Krise an sie zurückfließen. „Wer Kurzarbeitergeld als Subvention für die Arbeitgeber kritisiert, diskreditiert die Grundprinzipien der Arbeitslosenversicherung“, sagte Brossardt.

Dagegen betonte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass die Aufstockung ab dem vierten Monat für jene Kurzarbeiter, die bereits seit vier Wochen Einkommensausfälle von bis zu 40 Prozent zu schultern hätten, viel zu spät komme. „Gerade bei niedrigen Löhnen und dann, wenn es keine tarifliche Aufstockung gibt, reicht das Geld oft kaum, um über die Runden zu kommen“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Sorgen bereitet der Arbeitsagentur das Geschehen am Ausbildungsmarkt. Derzeit gebe es 455.000 gemeldete Ausbildungsstellen und 384.000 Bewerber, sagte der BA-Chef. Er appellierte an die Arbeitgeber, vorgesehene Ausbildungsplätze im nächsten Lehrjahr auch wirklich zur Verfügung zu stellen und zu besetzen, „damit wir keinen Ausbildungsjahrgang Corona kriegen“.

Es gebe auch ein Leben nach der Pandemie. Die Bundesagentur beabsichtige, außerbetriebliche Ausbildungsangebote hochzufahren, sofern die damit beauftragten Träger wieder arbeiten dürften, kündigte Scheele an.

„Wir müssen den Coronacrash am Ausbildungsmarkt verhindern“, sagte DGB-Vize Elke Hannack dem Handelsblatt. Der Gewerkschaftsbund habe Vorschläge für einen Schutzschirm für Ausbildung längst auf den Tisch gelegt.

So fordert der DGB einen Bonus für Unternehmen, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen, und ein Sonderprogramm der Bundesregierung für außerbetriebliche Ausbildungsplätze. Nötig sei auch ein Zukunftsfonds zur Fachkräftesicherung, der sich aus Beiträgen der Arbeitgeber und des Bundes speist.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse zudem endlich zu einem Spitzentreffen der Allianz für Aus- und Weiterbildung einladen“, forderte Hannack. Der DGB habe das schon Mitte April in einem Schreiben an den Minister gefordert.

Nach einer aktuellen Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) planen fast 45 Prozent der befragten Betriebe, für das kommende Ausbildungsjahr genauso viele oder sogar mehr Auszubildende einzustellen wie im Vorjahr. Jeder vierte Betrieb beabsichtigt allerdings, sein Ausbildungsengagement zu reduzieren.

„Daher muss in der gegenwärtigen Krisenphase alles dafür getan werden, Ausbildungsbetriebe über Wasser zu halten, damit sie als Ausbildungsorte nicht wegbrechen“, forderte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Ein Rückgang bei der Ausbildungsleistung der Betriebe werde die Fachkräfteproblematik absehbar massiv verschärfen.

Der Handwerkspräsident setzt wie der DGB auf die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Damit die Ausbildungsbetriebe ihr hohes Engagement für die Nachwuchssicherung uneingeschränkt fortsetzen können, schlägt Wollseifer aber auch eine einmalige staatliche Finanzspritze vor. Diese sollte sich an 75 Prozent einer durchschnittlichen tariflichen oder Mindestausbildungsvergütung über einen Zeitraum von drei Monaten orientieren.

„Ein Rückgang der Ausbildungszahlen im Handwerk wäre ein Drama“, mahnte auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Allerdings sollte jeder Handwerksbetrieb zweimal überlegen, bevor er jetzt Ausbildungsplätze abbaue.

„Wer vor fünf Wochen noch den Fachkräftemangel bemängelt und jetzt von der Einstellung der Ausbildungsaktivitäten in diesem Jahr spricht, schafft kein Vertrauen in das Handwerk“, betonte Körzell.