Lieder und Blumen gegen Gummigeschosse

Katalonien hat sich dem Verbot der Justiz widersetzt und am Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten. Nach der Öffnung der Wahllokale um 9 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra war zuvor dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, nicht nachgekommen, war passiv geblieben und hatte sich auf die Aufnahme von Protokollen beschränkt. Sie ist in der Region verwurzelt und angesehen und war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“.

Eine Lösung der Krise war indes nicht in Sicht. Puigdemont betonte, jeder der abstimmen wolle, könne das tun. Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war, ob die Polizei eine Auszählung und Veröffentlichung der Ergebnisse verhindern würde und wann mit Ergebnissen zu rechnen wäre. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben. Die Zentralregierung in Madrid beharrte darauf, dass das Referendum illegal ist. Dies hatte die Justiz bestätigt. Im Vorfeld hatten sich in Umfragen aber nur 40 Prozent für eine Eigenständigkeit ausgesprochen.

Auf Fotos war zu sehen, dass die Polizei zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Medien sprachen unter Berufung auf das örtliche Gesundheitsministerium von 38 Verletzten, davon drei schwer. Die Guardia Civil ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt.

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt und sprach von einem „ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen“ Gewalteinsatz. Und sagte an die Adresse der Regierung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy: „Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten.“

An anderen Stellen in Barcelonaentfernte die Polizei mehrere Hundert Menschen von Wahllokalen. Handgemenge brachen aus zwischen Polizisten und Bürgern, mehrere Personen wurden abgeführt. An einigen Orten blockierten Wähler die Türen, um zu verhindern, dass sie von der Polizei abgeriegelt werden. Die Organisatoren der Abstimmung schmuggelten Wahlurnen in schwarzen Plastiksäcken zu den Wahllokalen. „Ich bin früh aufgestanden, weil mich mein Land braucht“, sagte Eulalia Espinal, eine 65-jährige Rentnerin, die sich im Regen mit etwa 100 anderen gegen 5 Uhr vor einer Schule in Barcelona eingefunden hatte. „Wir wissen nicht, was passieren wird, aber wir müssen da sein.“

„Wir sind gezwungen, das zu tun, was wir nicht tun wollten“, verteidigte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, den Polizeieinsatz. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. „Wir sind friedliche Leute!“, riefen die Bürger in Sprechchören.

An vielen Orten war überhaupt keine Polizei zu sehen, und die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. „Bei uns läuft alles rund, die Wahllokale sind offen und die Bürger wollen wählen“, sagte der Bürgermeister des Ortes Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist Demokratie.“

Insgesamt seien 73 Prozent der insgesamt 3.215 Wahllokale funktionstüchtig, erklärte der Sprecher der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angabe war zunächst nicht möglich. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte die katalanische Polizei angewiesen, bis zum 6 Uhr morgens alle für die Wahl vorgesehenen Wahllokale abzusperren. Doch seit der normale Schulunterricht am Freitagnachmittag beendet wurde, veranstalteten Eltern in rund 160 Schulen der Region Herbstfeste und andere Aktivitäten, um die Schließung ihrer Schule zu verhindern. So gelang es den Sicherheitsbehörden am Sonntagmorgen nicht, alle Wahllokale dicht zu machen.

Katalanische Regierung ändert kurzerhand die Regeln

In dem Ort Sant Julià de Ramis verschaffte sich die Bereitschaftspolizei gewaltsam Zutritt zu einem Wahllokal. Vor dem Wahllokal in dem bei Girona gelegenen Ort kam es zu Hangemenge zwischen Beamten der Guarida Civil und Bürgern, die warteten, um ihre Stimme abzugeben. Mit Helmen und Schildern ausgestattete Polizisten schlugen mit einem Hammer das Glas der Eingangstür des Sportzentrums ein, das als Wahllokal dienen sollte. Es war geplant, dass Regionalregierungschef Puigdemont hier seine Stimme abgibt. Puigdemonts Stimmabgabe konnte das aber nicht verhindern: Der 54-Jährige sei daraufhin zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri gefahren, berichtete das spanische Fernsehen. Auch das Wahllokal, in dem der Vizepräsident von Katalonien wählen wollte, wurde von der Polizei übernommen. Oriol Junqueras habe seine Stimme daraufhin in einem anderen Wahllokal abgegeben, berichtete der Fernsehsender TV3.

Die katalanische Regierung hatte am Morgen kurzerhand die Regeln für das Unabhängigkeitsreferendum geändert und die Stimmabgabe an einem beliebigen Wahllokal gestattet. Nachdem die Polizei viele als Wahllokal vorgesehene Räumlichkeiten abgesperrt hat, sind die Wähler am Sonntag nicht mehr an ein bestimmtes Wahllokal gebunden. Regionalregierungs-Sprecher Jordi Turull sagte, das neue System werde den 5,3 Millionen Wahlberechtigten die Stimmabgabe ermöglichen und mehrfache Stimmabgabe verhindern. Wie das sichergestellt werden soll, war unklar. Wenn nötig, könnten die Katalanen mit zuhause ausgedruckten Stimmzetteln abstimmen, sagte Turull. Es seien neue Stimmzettel gedruckt worden, nachdem die Polizei fünf Millionen Stimmzettel konfisziert hatte. Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Fachleuten werde als Wahlbeobachter dienen. Die vom Regionalparlament ernannte Wahlkommission war vor einigen Tagen aufgelöst worden, um eine Bestrafung zu vermeiden.

Puigdemont ist seit Anfang 2016 Chef der Generalitat (Regionalregierung). Im Juni 2017 hatte er bekanntgegeben, dass er am 1. Oktober ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten wolle. Seither hatte er gegen den Widerstand aus Madrid eisern an dem Plan festgehalten.

Madrid versucht mit allen Mitteln, das Referendum zu verhindern. Die Zentralregierung hat Tausende Beamte in die Region geschickt. Diese beschlagnahmten bei Dutzenden von Razzien mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüre, nahmen Befürworter der Abstimmung fest, sperrten viele der insgesamt gut 2.300 Wahllokale und besetzten das IT- und Kommunikationszentrum der katalonischen Regionalregierung. Es verstößt gegen die spanische Verfassung, die die Einheit des Landes vorsieht. Die katalanische Regierung fuhr jedoch unbeirrt mit den Plänen fort. Sie will innerhalb von 48 Stunden nach Auszählung der Stimmen einen neuen Staat Katalonien ausrufen, falls die Ja-Stimmen siegen. Eine Mindestwahlbeteiligung ist nicht vorgesehen.

Eine Million Stimmen „ein überragende Erfolg“

Das Referendum wird auch durch Beeinträchtigungen von Internetdiensten behindert. Wahlhelfer sagten am Sonntag, sie hätten keinen Zugang zu Abstimmungsdaten, da die entsprechende Internetseite nicht aufgerufen werden könne. Zudem sei der Internetzugang mancher Wahllokale abgeschnitten worden. Techniker arbeiteten daran, neue Domains für die Internetseite einzurichten, bei der Wahlmanager die Abstimmungsdaten eingeben müssten, sagte Jordi Sole. Der 48-Jährige zeigte eine Akkreditierung mit dem Emblem der Regionalregierung. Guillem Castillo, ein Wahlhelfer an der Collaso-Sekundarschule in Barcelona, sagte, technische Probleme hätten die Abstimmung dort unterbrochen, kurz nachdem sie begonnen habe. Spanische Medien berichteten über ähnliche Probleme mit dem Internet an mehreren Wahllokalen.

Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen „einen überragenden Erfolg“ darstellen, sagte am Samstag Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC.

Katalonien ist eine wohlhabende Region an der Grenze zu Frankreich, in der mit Katalanisch eine eigene Sprache gesprochen und ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erzielt wird. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besserginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass eine Abspaltung Katalonien in die Rezession stürzen könne.

KONTEXT

Die Polizeieinheiten im Einsatz in Katalonien

Mossos d'Esquadra

Die Mossos d'Esquadra sind die Polizei von Katalonien. Auch wenn die Wurzeln der "Mossos", wie sie umgangssprachlich genannt werden, bis ins frühe 18. Jahrhundert zurückreichen, wurde die Einheit in ihrer heutigen Form erst im Jahr 1983 gegründet. Sie besteht aus knapp 17.000 Beamten. Diese sind die einzigen Polizisten, die in der "Comunidad AutÁ³noma", der Autonomen Gemeinschaft in normalen Zeiten auf Patrouille gehen. In Spanien haben sonst nur das Baskenland und Navarra eigene Polizeieinheiten. Bei der Aufklärung der Terroranschläge von Barcelona im August avancierte der Chef der Mossos, Josep Lluis Trapero, vor allem in der Region zum Helden. Die Mossos hatten vor Beginn des Katalonien-Referendum erklärt, sie hielten sich an die Anweisungen der Generalstaatsanwaltschaft, aber ihre vorderste Aufgabe sei, die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Guardia Civil

Die Guardia Civil (Zivilgarde) ist eine paramilitärisch organisierte Einheit, die sowohl dem Innen- als auch dem Verteidigungsministerium in Madrid untersteht. Sie gibt es schon seit 1844. Ihre rund 80 000 Angehörigen sind sehr gut ausgebildet und für die Sicherheit im Inland verantwortlich. Man kann die Guardia Civil mit den Carabinieri in Italien oder mit der Gendarmerie in Frankreich vergleichen. Die "Guardias Civiles" genießen in Spanien zwar ein hohes Ansehen. Viele Katalanen und auch andere Spanier können aber auch heute nicht vergessen, dass die Truppe während der Diktatur des "GeneralÁ­simo" Francisco Franco (1939-1975) eine Hauptrolle bei der brutalen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Unterdrückung gespielt hat.

PolicÁ­a Nacional

Die PolicÁ­a Nacional, die Nationalpolizei, ist eine Einheit, die dem Innenministerium in Madrid untersteht. Sie kümmert sich um die Sicherheit und Ordnung in städtischen Ballungsgebieten mit mehr als 20 000 Einwohnern und patrouilliert in den Straßen der Regionen, die keine eigene Polizei haben. Aber auch in solchen Autonomen Gemeinschaften - wie etwa Katalonien - hat die PolicÁ­a Nacional eigene Befugnisse. Dazu gehören Bereiche wie die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität sowie der illegalen Einwanderung. Da man in Madrid Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Mossos beim Referendum hatte, schickte die Zentralregierung in den vergangenen Tagen mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei nach Katalonien.