Berliner Linke will Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen

BERLIN (dpa-AFX) -Der Landesvorstand der Berliner Linke will dem Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen. Das teilte der Linke-Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl und Berliner Kultursenator Klaus Lederer am Dienstagabend auf Twitter mit. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand nach einer Bewertung der Sondierungsgespräche am Dienstag gefasst.

Bei den Sondierungen habe man den Eindruck gewonnen, mit Rot-Grün-Rot die offenen Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag bis 2026 abarbeiten und sich mit progressiven Mehrheiten um das Funktionieren der Stadt kümmern zu können. "Wir haben eine Verständigung zur Vergesellschaftung erzielt, Wege zum sozialen Zusammenhalt und für forcierten sozialen Wohnungsbau, für sozialökologische Transformation und weitere kluge Krisenbewältigung ausloten können", so Lederer. An den Linken scheitere keine progressive Politik in Berlin. "Wir sind dazu bereit!"

Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit der CDU an. Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Bild/B.Z.", "Tagesspiegel" und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben CDU-geführten Bündnissen ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte.