Deutsche Märkte geschlossen

BDI drängt auf Investitionsabkommen mit China noch in diesem Jahr

Der Branchenverband warnt vor Naivität im Umgang mit China. Im Wettbewerb mit chinesischen Staatskonzernen müsse die EU auf faire Regeln pochen.

Die in China engagierten deutschen und europäischen Unternehmen dringen auf ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und Peking noch in diesem Jahr. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der Deutschen Presse-Agentur, an erster Stelle stünden deutliche Verbesserungen beim Marktzugang sowie faire Bedingungen für den Wettbewerb mit chinesischen Staatsunternehmen. Die Brüsseler Kommission mache im Verbund mit den Mitgliedsstaaten inzwischen zurecht „deutlich mehr Druck auf Peking, den Markt schneller zu öffnen“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Donnerstagvormittag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang über Konsequenzen aus der Coronakrise. Im Mittelpunkt der Videokonferenz dürfte die Frage stehen, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts des Abschwungs in Folge der Pandemie wieder angekurbelt werden kann, auch angesichts der Spannungen zwischen Washington und Peking.

Kempf sagte nun: „Gerade die Coronakrise führt uns vor Augen, dass internationale Logistikketten auch Abhängigkeiten schaffen.“ Diese „zu verringern, ohne die Vorteile globalisierter Wirtschaft aufzugeben, ist jetzt die Aufgabe für viele Unternehmen. Eine politisch erzwungene komplette Abkopplung von China ist ein gefährliches Szenario. Es wäre mit enormen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden.“ Aber „wir dürfen in der Zusammenarbeit mit China nicht naiv sein. Wir müssen unsere eigenen Interessen aktiv durchsetzen.“

So müssten Deutschland und Europa in der Technologie- und Wissenschaftskooperation mit China mögliche Risiken besser im Blick haben, erläuterte der BDI-Chef, mahnte aber auch, insgesamt dürfe man nicht übers Ziel hinaus schießen: „China mag ein systemischer Wettbewerber sein. Es bleibt ein wichtiger Partner für die EU und für Deutschland.“