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Bayern fordert finanzielle Vorteile für Kommunen mit Solaranlagen

·Lesedauer: 1 Min.

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bayern fordert von der Bundesregierung eine finanzielle Beteiligung von Kommunen an Einnahmen durch Solaranlagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) per Verordnung entsprechen ändern lassen, wie es auch bereits für Windkraftanlagen erfolgt sei, heißt es in einem Brief von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Altmaier, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Er bitte ihn "dringend", diesen Schritt zu gehen, "bevor die Stimmung kippt und die Kommunen sich beim Ausbau der PV-Freiflächenanlagen übergangen sehen", heißt es weiter in dem zweiseitigen Schreiben. Ziel müsse es sein, bei Photovoltaik-Anlagen (PV) "ähnlich tiefe Gräben wie bei der Windenergie zu verhindern". Dazu seien frühzeitig "akzeptanzsteigernde Maßnahmen" zu ergreifen. Aiwanger bezeichnete die Beteiligung der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen als "Meilenstein für Akzeptanz".

Die Regierung von CSU und Freien Wählern setzt in Bayern bei erneuerbaren Energien primär auf Photovoltaik. Hier ist laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch ein großer Ausbau geplant. Dagegen tritt der Freistaat bei der Windenergie auf der Stelle, da die umstrittene 10H-Regel den Ausbau bremst. Die Regel sieht vor, dass ein Windrad von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so weit entfernt sein muss, wie die Anlage hoch ist.