Banker und Gewerkschafter vereint gegen Trump

Eine mögliche Deregulierung der US-Finanzmärkte unter Präsident Donald Trump sorgt in Europa für Unruhe. „Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Montag in Brüssel. In Deutschland warnten Banker und Ökonomen vor Nachteilen, sollte Trump starke Korrekturen an den US-Bankenregeln („Dodd-Frank-Act“) vornehmen.

Dann wären „transatlantische Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen vor allem zu Lasten Europas nicht auszuschließen“, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Privatbankenverbands BdB. Eine Überprüfung der nach der Finanzkrise erlassenen Regeln sei durchaus sinnvoll. Aber wertvolle Errungenschaften wie eine international abgestimmte Regulierung sollten „nicht einfach über den Haufen geworfen werden“.

Aus Sicht von Gustav Horn, dem Direktor des gewerkschaftsnahen Forschungsinstitut IMK, vernachlässigt Trump die von unzureichend beaufsichtigten Finanzmärkten ausgehenden Risiken: „Dies kann durch die weltweite Verknüpfung der Märkte letztlich auch die europäischen und deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, wenn die Risiken relevant werden.“ Der neue US-Präsident scheine zu glauben, dass die Finanzmärkte stabil seien - doch das sei nicht der Fall.

US-Präsident Trump hatte am Freitag einen Erlass unterzeichnet, wonach die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) überprüft werden sollen. Das mehr als 800 Seiten umfassende Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise von 2008 gezogen hatten. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel.

Deutschen Politikern, Aufsehern und Bankern ist bislang nicht klar, ob Trump nur kleinere Anpassungen an den Finanzmarktregeln vornehmen oder in einen umfassenden Deregulierungswettbewerb einsteigen will. Der Dodd-Frank-Act gehe weit über die globalen Basel-III-Regeln hinaus, betont BdB-Geschäftsführer Dirk Jäger. „Die Frage ist deshalb, welche Teile des Dodd-Frank-Acts abgeschaltet oder bearbeitet werden sollen.“ Falls am Ende in erster Linie US-Verbraucherschutz-Regeln gekippt würden, hätte das kaum Auswirkungen auf deutsche Institute. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es handele sich bislang nur um Ankündigungen und Prüfaufträge Trumps. „Die kommentieren wir jetzt und hier heute nicht.“

Unstrittig ist dagegen unter Experten, dass es durch die Debatte in den USA schwieriger wird, sich in absehbarer Zeit auf neue weltweite Kapitalregeln („Basel IV“) zu verständigen. „Die weiteren Verhandlungen zu Basel IV werden durch diese Maßnahmen sicher nicht erleichtert“, konstatierte Kemmer.

Die Notenbank Federal Reserve (Fed), die für die USA am Verhandlungstisch sitzt, ist zuletzt im eigenen Land unter Druck geraten. Es sei nicht akzeptabel, dass die Fed hinter verschlossenen Türen über ein Regelwerk diskutiere, das in den USA Arbeitsplätze vernichten könne, schrieb Patrick McHenry, Vizechef im Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses, in einem Brief an Fed-Chefin Janet Yellen. „Die Federal Reserve muss alle Verhandlungen über bindende Standards beenden, die amerikanische Geschäfte belasten, bis Präsident Trump die Möglichkeit hat, Amtsträger zu ernennen, die Amerikas Interessen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.“

KONTEXT

Trumps bisherige präsidiale Anordnungen und was sie bedeuten

Obamacare

Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.

Einwanderung

Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.

Handel

Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.

Pipelines

Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

Umwelt

Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.