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Bafin warnt Banken vor Druckmitteln nach BGH-Gebührenurteil
(Bloomberg) -- Die Aufsicht Bafin hat die Banken in Deutschland ermahnt, das BGH-Urteil zu unwirksamen Gebührenerhöhungen umgehend umzusetzen und Kunden dabei nicht unter Druck zu setzen. Sie veröffentlichte dazu am Dienstag eine Aufsichtsmitteilung. Banken, die sich dauerhaft und systematisch nicht daran halten, drohen aufsichtliche Maßnahmen.
Banken müssen sich nach dem BGH-Urteil von ihren Kunden nachträglich eine Zustimmungen zu Vertragsanpassungen in der Vergangenheit einholen, etwa zu höheren Kontogebühren. Jahrelang waren viele Institute davon ausgegangen, dass eine Zustimmung dadurch erfolgt, dass ein Kunde einer angekündigten Änderung nicht widerspricht.
“Insbesondere sind Kontosperrungen oder eine Sperrung des Zugangs zum Online-Banking zur Erlangung der Zustimmung bzw. Freischaltung des Zugangs nur bei Zustimmung zu den Vertragsänderungen nicht Ausdruck eines fairen Umgangs”, schrieb die Bafin. Die Zustimmung der Kunden “sollte weder durch den Einsatz solcher oder anderer Maßnahmen unter Druck erreicht werden”.
Die Erwartungshaltung der Aufsicht umfasst auch folgende Punkte:
Klare und verständliche Unterrichtung der Kunden über die Konsequenzen des BGH-Urteils
Benennung eines Kontakts für Fragen von Kunden
Implementierung neuer Vertragsgrundlagen und keine weitere Erhebung von rechtsgrundlosen Entgelten
Vollständige Information über Änderungen, um die Bezifferung eines Erstattungsanspruchs zu ermöglichen
Erstattung von zu Unrecht erhobenen Entgelten
Bildung von Rückstellungen
Die Deutsche Bank AG hatte die finanziellen Konsequenzen aus dem Urteil auf 222 Millionen Euro im 2. Quartal beziffert. Die LBBW berichtete eine Rückstellung in Höhe von 12 Millionen Euro aufgrund der Rechtsprechung.
Einige Kreditinstitute haben bereits durchblicken lassen, dass sie sich von Kunden trennen zu wollen, sollten diese ihre Zustimmung zu Preismodellen verweigern.
“Lehnen Kunden die AGB- beziehungsweise Preisänderungen ab, dann kann die Sparkasse die Geschäftsbeziehung leider nicht fortführen, denn wir sind nicht in der Lage und auch nicht Willens für jede Kundin und jeden Kunden ein eigenes Preismodell und gegebenfalls abweichende AGB zu installieren”, sagte Michael Ermrich, Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands, am Dienstag, Ende August.
(Neu: Kündigungen im letzten Absatz)
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