Baerbock: Vereinbarung zu Nord Stream ist keine Lösung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung über die Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. "Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung - insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag).

Die US-Regierung habe die Sanktionen gegen die Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, zwar aufgehoben, betone aber, dass die Pipeline mit Blick auf die EU-Vorgaben zur Entflechtung und dem Zugang von Drittparteien noch nicht voll genehmigt sei, sagte Baerbock. Der Betrieb sei also noch lange nicht gesichert. "Es liegt nach wie vor in deutscher Hand", merkte Baerbock an.

"Ich halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, aus klimapolitischen Gründen, aber vor allem auch geostrategisch", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen. Sie sei gegen die Sicherheit der Ukraine gerichtet und ziele auf eine Spaltung der Europäischen Union. Die Osteuropäer seien "zurecht sauer" auf die Bundesregierung, "dass sie unilateral an dieser Pipeline festhält".