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Baerbock: US-Partnerschaft Versicherung für Demokratie und Frieden

MÜNSTER (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die transatlantische Partnerschaft mit den USA als Versicherung für Frieden und Demokratie bezeichnet. Die Hauptaufgabe sei es nun, "eine noch stärkere transatlantische Beziehung für das 21. Jahrhundert aufzubauen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken während eines deutsch-amerikanischen Zukunftsforums im westfälischen Münster. Die aktuellen globalen Herausforderungen könne man nur gemeinsam angehen.

Baerbock sprach von einem "transatlantischen Momentum". Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten stünden seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine am 24. Februar enger zusammen als je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Angesichts der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine warnte die Ministerin, es drohten Kinder zu erfrieren, weil sie keinen Strom und keine Heizung mehr hätten. Deshalb müsse man bei der Hilfe für die Ukraine transatlantisch zusammenstehen. "Wir sind stärker als dieser Krieg. Und ich denke, das ist eigentlich die wichtigste Botschaft, die wir heute aussenden müssen", sagte Baerbock.

Die Außenministerin sprach sich auch für eine stärkere transatlantische Kraftanstrengung im Kampf gegen Desinformation in den Sozialen Medien etwa durch Russland aus. Mit Falschnachrichten werde ein "Krieg gegen unsere Demokratien" geführt. So müsse etwa darüber beraten werden, wie man hier auch im Geheimdienstbereich enger zusammenarbeiten könne. Auch Blinken hob die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit hervor. "Keiner von uns kann das Problem in den Griff bekommen, wenn er allein handelt", sagte er mit Blick auf das Thema Desinformation.

Das deutsch-amerikanische Diskussionsformat war im Juli 2021 von US-Präsident Joe Biden und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufen worden.