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Bürgergeld, Inflation, Wohngeld - Bundestag mit großem Programm

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag (ab 9.00 Uhr) über mehrere wichtige Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition ab. SPD, Grüne und FDP werden mit ihrer Mehrheit voraussichtlich das geplante Bürgergeld beschließen. Das bisherige Hartz-IV-System soll damit zum Jahreswechsel abgelöst werden. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später im Bundesrat angewiesen ist, kritisiert die Pläne und hat mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht.

Der Bundestag stimmt außerdem über neue Grenzen bei der Einkommensteuer ab, mit denen die Auswirkungen der hohen Inflation ausgeglichen werden sollen. Der Staat soll nicht über Gebühr von der Teuerung profitieren und verzichtet den Plänen zufolge in den kommenden zwei Jahren auf Steuereinnahmen von rund 45 Milliarden Euro. 48 Millionen Bürger müssen dann weniger Steuern zahlen.

Zur Abstimmung steht zudem die geplante Wohngeld-Reform. Der staatliche Mietzuschuss soll um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden als bisher. Anschließend entscheiden die Abgeordneten auch über die Aufteilung der Klimaabgabe beim Heizen zwischen Vermieter und Mieter. Bisher zahlen die Mieter den CO2-Preis auf Heizöl und Erdgas allein, künftig sollen sich die Vermieter beteiligen.