Australien stemmt sich gegen TPP-Aus

Nachdem der neue amerikanische Präsident Donald Trump am Montag den Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen per Dekret besiegelt hatte, will Australien die Führung übernehmen und TPP retten. Wie Premierminister Malcolm Turnbull am Dienstag meinte, sei seine Regierung in „aktiven Diskussionen“ mit anderen TPP-Ländern, unter ihnen Neuseeland, Japan und Singapur. Der Entscheid des neuen Präsidenten, der damit ein Wahlversprechen eingelöst hatte, sei nicht nur negativ sondern biete die Chance, TPP ohne die Vereinigten Staaten weiterzuentwickeln, glaubt Turnbull.

Die USA, Australien, Chile, Brunei, Kanada, Malaysia, Japan, Mexiko, Neuseeland, Vietnam, Peru und Singapur hatten jahrelang an einem Vorschlag zur Schaffung einer neuen Freihandelszone gearbeitet. Ziel war, damit der wachsenden wirtschaftlichen Macht Chinas die Stirn zu bieten. Die TPP-Länder stehen für etwa 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Laut Malcolm Turnbull gebe es „sicher die Möglichkeit für China, dem TPP beizutreten“. Sein Handelsminister Steve Ciobo meinte während des World Economic Forums in Davos, Australien und andere Staaten würden bereits ein neues TPP-Konzept diskutieren.

Kommentatoren gehen davon aus, dass die australische Führung im Volk mit ihrem Vorstoß auf wenig Resonanz stoßen wird. Obwohl Australien bei der Ausarbeitung des Freihandelsabkommens zwischen den Pazifikstaaten maßgeblich beteiligt gewesen war, würde das Land nur minimal von erleichtertem Handel profitieren. Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie der Weltbank. Danach würde die Partnerschaft bis zum Jahr 2030 das Bruttoinlandprodukt Australiens nur um 0,7 Prozent erhöhen, was pro Jahr einem Zehntel eines Prozents entspricht. Andere Länder dagegen würden wesentlich mehr profitieren: die Wirtschaftsleistung Vietnams könnte bis 2030 um 10 Prozent zulegen.

Selbst wenn ein neues Abkommen ausgearbeitet werden könnte, ist die Möglichkeit groß, dass es am australischen Parlament scheitern wird. Unter dem bisherigen Entwurf droht australischen Unternehmen unter anderem der Verlust von Urheberrechten. Außerdem hätten ausländische Firmen das Recht, gegen Regierungen zu klagen, falls Gesetze negative Folgen für ihre Gewinne haben.

Derweil möchte auch Japan TPP noch nicht aufgeben. Die Regierung in Tokio hoffe, die USA doch noch zum Umdenken bewegen zu können, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press am Dienstag. Demnach sagte Finanzminister Taro Aso, man wolle um Verständnis für die „strategische und wirtschaftliche Bedeutung“, die TPP habe, werben. Außenminister Fumio Kishida wurde mit den Worten zitiert, auch die USA hätten nach dem Krieg sehr vom freien Handel profitiert. Es sei wichtig, dass Japan und die USA weiter miteinander kommunizierten.

KONTEXT

Das ist das Freihandelsabkommen TPP

Größte Freihandelszone der Welt

Nach sieben Jahren Verhandlung hatten die USA mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vereinbart. Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 in Auckland unterzeichnet.

China fehlt

Vertragspartner sind die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. China ist nicht dabei. Die TPP-Länder repräsentieren 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft.

Zollschranken fallen

In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen sollte auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte regeln.

Was sagen die Kritiker?

Kritikern gehen die Mindeststandards nicht weit genug. Sie argumentieren, das Abkommen sei auf Profitmaximierung multinationaler Unternehmen ausgelegt und die Armen blieben auf der Strecke. Zudem erlaube das Konfliktregelungsverfahren den Konzernen, Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei in einem Drittland zu verklagen.

Quelle: dpa