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Ausschusschefin im Bundestag fordert Sanktionen nach Xinjiang-Bericht

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem UN-Bericht über Menschenrechtsverstöße gegen Minderheiten in China hat die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Sanktionen gefordert. Dabei nannte die FDP-Politikerin Renata Alt konkret auch Chinas Präsidenten Xi Jinping. "Es wäre spätestens jetzt angebracht, dass sich besonders westliche Länder, die China gerade auch immer kritisiert haben (...) jetzt zusammentun, ein gemeinsames Vorgehen in Abstimmung mit den USA beschließen und so schnell wie möglich personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche verhängen", sagte Alt am Freitag im Deutschlandfunk.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hatte zuvor in einem lange erwarteten Bericht zur Lage in der chinesischen Region Xinjiang Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschrieben. Uiguren beklagen dort kulturelle und religiöse Unterdrückung, während Peking uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vorwirft. Die Regierung in Peking reagierte mit Empörung auf die Veröffentlichung.

Alt bezeichnete die Inhalte des Berichts als furchtbar. "Das ist ein Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und vielen muslimischen Gruppen in einer Dimension, wo wir tatsächlich von einem internationalen Verbrechen, eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen müssen", sagte sie. "Naive Außenpolitik" wie im Umgang des Westens mit Russland dürfe sich nicht wiederholen.

UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet hatte den lange erwarteten Report am Mittwoch um kurz vor Mitternacht veröffentlicht - zehn Minuten vor Ende ihrer Amtszeit. Davor hatte sie nach eigenen Angaben unter starkem Druck gestanden. Alt kritisierte dies als "sehr unschöne Krönung" von Bachelets Amtszeit. "Das ist würdelos den Menschen gegenüber, so lange mit diesem Bericht zu warten."