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Eine Architektin des neuen EU-Flüchtlings- und Asylpakets

·Lesedauer: 2 Min.

Die EU-Innenkommissarin lässt sich das Paket nicht schlechtreden. Doch auch unangenehme Wahrheiten spricht die Schwedin deutlich aus.

Wenn die Attacken zu heftig werden, kann Ylva Johansson schon mal ungemütlich werden. Ihr Flüchtlings- und Asylpaket will sich die EU-Innenkommissarin von Journalisten bei der Vorstellung am Mittwoch in Brüssel nicht schlechtreden lassen. „Pessimismus ist besonders attraktiv. Dass man in Brüssel pessimistisch ist, gehört dazu“, bügelte die 56-jährige Sozialdemokratin einen unangenehmen Fragesteller ab und ergänzte: „Ich gehöre zur Schule der Optimisten.“

Zuversicht hat die frühere Ministerin von drei sozialdemokratischen Regierungen in Schweden beim Schnüren des Migrationspakets der EU-Exekutive auch gebraucht. Denn zu ihren Aufgaben gehörte es, innerhalb von nur zehn Monaten den Neuanfang der gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik wesentlich mitzugestalten. Dafür war Johansson viel in den europäischen Hauptstädten unterwegs, um aufmerksam zuzuhören. Die überzeugte Feministin besuchte aber auch afrikanische Herkunftsländer wie Mauretanien oder Tunesien, um sich vor Ort einen Eindruck von Ausreisemotiven und Rückkehrmöglichkeiten zu verschaffen.

Die Kommissarin versteht sich als Befürworterin von Migration. „Migration ist etwas ganz Normales, hat es immer gegeben und wird es immer geben“, sagte das Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission. Sie verwies auf die 2,4 Millionen Einwanderer, die jährlich legal in die EU kommen.

Das hindert die humane Realpolitikerin aber nicht daran, auch unangenehme Dinge bei der illegalen Migration klar und deutlich auszusprechen. „Die kein Bleiberecht haben, müssen zurück“, sagte Johansson bei der Vorstellung der Details von beschleunigten Asylverfahren an der Außengrenzen der EU. „Im Mittelmeer stellen wir fest, viele sind gar keine Flüchtlinge.“ Im Europaparlament kommt ihre humane Realpolitik gut an. „Ich bin zu einem Johansson-Fan geworden. Sie ist gut geerdet“, sagt der Migrationsexperte und Europaabgeordnete Jan-Christof Oetjen (FDP).

Als frühere Arbeits- und Gesundheitsministerin in ihrem Heimatland Schweden hat sie sich den Sinn für die soziale Wirklichkeit bewahrt. Im selbstbewussten Aufritt ist Johansson ein Routinier. Bereits mit 24 Jahren zog die Mathematik- und Physiklehrerin als Abgeordnete in das Parlament ein. Politik zu gestalten ist für sie kein Broterwerb, sondern eine Berufung. Im Gegensatz zu den meisten Kommissaren in Brüssel kommt Johansson ohne Redemanuskript aus. Denn ihre Positionen hat die Schwedin schon immer klar im Kopf gehabt.