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Arbeitsrecht: Von den Kollegen gemobbt — so könnt ihr euch juristisch wehren

·Lesedauer: 6 Min.

Juristisches Halbwissen kann viel Ärger, Zeit und Geld kosten. Ihr wollt eure Nerven und euer Portemonnaie lieber schonen? Dann ist unsere Kolumne „Kenne deine Rechte“ genau das Richtige für euch. Hier beantworten die beiden Anwälte Pascal Croset und Inno Merkel von der Berliner Kanzlei Croset alle zwei Wochen eine Frage rund ums Arbeitsrecht.

Aus der Redaktion kam folgende Frage: Von den Kollegen gemobbt — wie kann ich mich juristisch dagegen wehren?

Eigentlich versteht sich das Team ganz gut. Nur dieser eine Kollege, der will einfach nicht reinpassen. Die Lage spitzt sich zu. Als erstes wird nur hinter vorgehaltener Hand geredet, irgendwann ignorieren die anderen im Team den unliebsamen Kollegen komplett. Die Chefin ist auch mit im Boot. Bei jeder Gelegenheit kritisiert sie den Mitarbeiter — auch, wenn er gute Arbeit geleistet hat.

Lästern, Ignoranz, Schikane: Mobbing am Arbeitsplatz kommt in vielen verschiedenen Formen vor. Selten ist es nicht: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hat fast jeder dritte Deutsche schon einmal eine derartige Situation an seinem Arbeitsplatz erlebt. Der Begriff stammt aus dem Englischen. "To mob", das bedeutet, jemanden anzupöbeln, zu bedrängen, zu attackieren oder anzugreifen.

Ist das Klima in einer Abteilung schlecht oder kommt es häufig zu Konflikten, wird schnell von Mobbing gesprochen. Es gilt hier aber zu unterscheiden. Denn nicht jede Schikane, Auseinandersetzung, Kritik oder Ungerechtigkeit einem Mitarbeitendem gegenüber ist gleich Mobbing.

Im Arbeitsrecht versteht man darunter einen Prozess sowohl aktiver als auch passiver systematischer Ausgrenzung und Erniedrigung einer Person durch einen Einzelnen oder eine Gruppe. Passives Mobbing findet zum Beispiel in Form von strikter Kontaktverweigerung statt. Unter aktives Mobbing fällt zum Beispiel das Schreiben von Hassmails, sexuelle Belästigung oder wiederholte Schikane. Für Betroffene kann Mobbing erhebliche Folgen haben. Wer Opfer wird, kann sich jedoch juristisch dagegen wehren.

Mobbing beweisen

Der erste Schritt: Das Mobbing-Opfer verfasst — möglichst schriftlich — eine Beschwerde zur Situation am Arbeitsplatz. Darin sollten die Handlungen der Kollegen, die während der Arbeit passieren, mit Zeit und Ort so genau wie möglich geschildert und Beweise angegeben werden. Das können zum Beispiel E-Mails oder Zeugen sein. Durch die Beschwerde können Opfer nachweisen, dass sie den Arbeitgeber von den Mobbing-Vorfällen in Kenntnis gesetzt haben.

Eine besondere Bedeutung kommt den sozialen Medien zu: Menschen äußern sich auf den verschiedenen Plattformen von Facebook bis Slack. Immer wieder kommt es vor, dass ursprünglich in einem vertraulichen Umfeld abgegebene, abwertende oder beleidigende Kommentare auf Umwegen zu der oder dem Betroffenen gelangen. Diese sollten Betroffene unbedingt als schriftliche Beweise sichern.

In der Praxis sind schriftliche Unterlagen oder gar Zeugen aus dem Kollegenkreis, die die Vorwürfe belegen, allerdings oft eine Seltenheit. Oft ist Mobbing nur in wenigen Fällen rechtlich nachweisbar. Aus diesen Gründen ist ein zweiter Schritt dringend notwendig: Das Mobbingopfer sollte Tagebuch über die Vorfälle führen, in dem er oder sie so detailliert wie irgend möglich alle Vorkommnisse aufzeichnet. In einem arbeitsrechtlichen Prozess kann ein gut geführtes Mobbing-Tagebuch den entscheidenden Vorteil bringen — dazu ist es allerdings notwendig, dass das Tagebuch dem Gericht „schlüssig“ erscheint. „Vorteil“ meint in diesem Sinne, dass ein Mobbing-Tagebuch allein kein Nachweis ist — es kann aber die Waagschale entscheidend beeinflussen.

Oft kommt es allerdings vor, dass ein Großteil der in den Mobbing-Tagebücher festgehaltenen Handlungen deutlich unter einer relevanten Mindestgrenze liegen. Dabei handelt es sich um Vorfälle, die für die Betroffenen sicherlich unangenehm waren, die ein Gericht allerdings eher als unbeachtliche Lappalien einstufen würde. Insofern erleben Betroffene ihre Mobbing-Tagebücher häufig als prozessuale Enttäuschung.

Diese Rechte haben Opfer gegenüber den Kollegen

Betroffene Arbeitnehmer sollten Mobbing auf keinen Fall hinnehmen, sondern ihre Rechte aktiv geltend machen. Das funktioniert über die folgenden vier Punkte.

1. Beschwerderecht

Gemäß § 13 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben Beschäftigte und Mitarbeiter das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten gemobbt fühlen.

2. Anspruch auf Durchführung geeigneter Maßnahmen

Der betroffene Mitarbeiter kann gemäß § 12 Abs. 3 AGG von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser das Mobbing am Arbeitsplatz durch geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen unterbindet — zum Beispiel durch Ermahnung, Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung des mobbenden Kollegen oder Vorgesetzten.

3. Anspruch auf Zurückbehaltung der Arbeitsleistung

Der Betroffene darf gemäß § 14 AGG bei Mobbing am Arbeitsplatz seine Tätigkeit ohne Verlust des Gehalts einstellen, soweit dies zu seinem Schutz erforderlich ist. Der betroffene Mitarbeiter geht hierbei jedoch ein hohes Risiko ein: Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen für ein Leistungsverweigerungsrecht nicht in vollem Umfang vorlagen, so kann die Verweigerung der Arbeitsleistung zu einer fristlosen Kündigung führen.

Daher sollten Betroffene vorher stets gegenüber dem Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen — am besten schriftlich. Darin sollten sie nochmals konkret auf die Vorfälle hinweisen, dem Arbeitgeber eine Frist setzen, in der die Missstände abgestellt werden sollen und für den Fall, dass sich nichts ändert, die Zurückbehaltung der Arbeitsleistung zunächst androhen.

4. Anspruch auf Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber nachweislich nichts gegen das Mobbing am Arbeitsplatz unternimmt, kann wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und/oder eines Organisationsverschuldens ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Hierbei können etwa Arztkosten, Bewerbungskosten oder die Differenz zwischen Krankengeld und Gehalt ersatzfähig sein.

So läuft eine Schadensersatzklage aufgrund von Mobbing ab

Theoretisch kann einem Betroffenen auch ein Schadensersatz zustehen. Praktisch liegen jedoch die Voraussetzungen hierfür nur sehr selten vor. Zunächst setzt ein Schadensersatzanspruch nämlich voraus, dass der Betroffene auch einen materiellen Schaden nachweisen kann. Dieser Schaden kann beispielsweise darin liegen, dass der Arbeitnehmer durch das Mobbing krank wird, sodass er nach sechs Wochen Entgeltfortzahlung anschließend für mehrere Monate Krankengeld erhält. Dieses ist deutlich niedriger als die eigentliche Arbeitsvergütung.

Allerdings scheitert der Betroffene hier in der Regel an der Darlegung der Kausalität: Er müsste nämlich beweisen, dass er nur wegen des Mobbings erkrankt ist. Regelmäßig gibt es aber eine Vielzahl von Vorkommnissen, die einen Arbeitnehmer gesundheitlich belasten: Streitigkeiten mit Nachbarn oder Familienmitgliedern, persönliche Versagensängste, finanzielle Rückschläge oder schlechte Ernährung. In der Praxis ist die Anzahl der erfolgreich geführten Schadensersatzklagen wegen Mobbing sehr überschaubar.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einzuschreiten

Die Fürsorgepflicht ist eine gesetzlich geregelte Rechtspflicht. Arbeitgeber sind verpflichtet, auf das Persönlichkeitsrecht, die Gesundheit und andere berechtigte Interessen ihrer Arbeitnehmer angemessen Rücksicht zu nehmen. Arbeitgeber sind also dazu verpflichtet, Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu schützen — unter anderem vor Mobbing. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber alle arbeitsrechtlichen Mittel einsetzen muss, um weitere Mobbing-Handlungen zu unterbinden. Zu diesen Mitteln zählen unter anderem die Ermahnung, die Abmahnung sowie eine Kündigung des mobbenden Angestellten.

Im Falle einer Nichterfüllung der Fürsorgepflicht kann der Arbeitnehmer diesen vor dem Arbeitsgericht verklagen. Eine mangelnde Fürsorge kann zu einem Erfüllungsanspruch beziehungsweise Unterlassungsanspruch führen, der gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Letzte Möglichkeit: Außerordentliche Kündigung

Grundsätzlich gilt, dass ein fristloser Kündigungsgrund vorliegen kann, wenn die Situation am Arbeitsplatz unzumutbar ist. Das müssen Arbeitnehmer allerdings zweifelsfrei nachweisen können. Die fristlose Eigenkündigung ist lediglich in wirklich außergewöhnlichen Fällen sinnvoll. Der Arbeitnehmer bringt sich dadurch letztlich in eine schwache Position.

Deutlich erfolgreicher ist es, in die Offensive zu gehen, Verstöße anzuprangern, abzumahnen und vom Arbeitgeber zu verlangen, dass er Missstände abstellt. Sollte der Arbeitgeber hierzu nicht bereit sein, wird er häufig seinerseits eine Kündigung aussprechen. Dann befindet sich der Arbeitnehmer allerdings in einer deutlich günstigeren Position: Er kann jetzt gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage einlegen — was erfahrungsgemäß in mindestens 80 Prozent der Fälle zu einer Abfindung führt.

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