Bund will in Fleischbranche aufräumen – „Die Schweine sind nicht nur die, die geschlachtet werden“

Schlachthöfe sind Corona-Hotspots geworden. Am Montag befasst sich das Kabinett mit dem Thema. Arbeitsminister Heil stellt bereits die Werkverträge in der Branche infrage.

Die Bundesregierung will nach der Häufung von Corona-Infektionen unter Beschäftigten in Schlachthöfen strengere Regeln für die Fleischwirtschaft durchsetzen. Aus der Branche kämen „erschreckende Nachrichten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde an, das Corona-Kabinett werde sich am kommenden Montag mit dem Thema befassen und Regelungen beschließen. Dabei müsse man auch eine grundlegende Diskussion über Werkverträge in der Branche führen.

Hunderte Mitarbeiter von Fleischbetrieben in Coesfeld, Birkenfeld, Bad Bramstedt oder Oer-Erkenschwick haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Nach Nordrhein-Westfalen kündigte am Mittwoch auch Niedersachsen an, sämtliche knapp 24.000 Beschäftigte der Branche zu testen.

Die Fleischbranche steht wegen der harten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung schon länger in Verruf. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert, dass das Gros der Beschäftigten nicht bei den Unternehmen selbst angestellt ist, sondern über Werkverträge und teils mehrere Subunternehmer kommt – oft aus Ost- oder Südosteuropa.

In vielen Fällen teilen sich mehrere Arbeitskräfte eine gemeinsame Wohnung oder wohnen in Sammelunterkünften. Das Infektionsrisiko ist dadurch besonders hoch. Das „Sub-Sub-Subunternehmertum“ und die teils kriminellen Unterbringungsformen seien die „Wurzel des Übels“, sagte Heil. Die Gesellschaft dürfe nicht länger zuschauen, wie Menschen aus anderen europäischen Ländern hierzulande ausgebeutet würden.

Regelungen 2017 nicht weit genug verschärft

Die Hauptverantwortung wiesen Parlamentarier in der Aktuellen Stunde der Fleischindustrie selbst zu. „Die Schweine sind nicht nur die, die geschlachtet werden“, sagte der hessische CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, rügte die „unentschuldbare, menschenverachtende Profitgier“.

Er griff aber auch die Regierungskoalition an, die nichts gegen schlecht bezahlte Akkordarbeit, 60-Stunden-Wochen und das Werkvertragsunwesen in der Branche tue: „Die Zeit des Wegsehens, des Wegduckens, des Verdrängens muss endlich beendet werden“, forderte der Oppositionspolitiker.

Redner der Regierungsparteien wie die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung keineswegs die Augen verschlossen habe. So seien erst 2017 Leiharbeit und Werkverträge stärker reguliert worden, wenn auch – wie sich jetzt zeige – nicht genug.

Ebenfalls seit 2017 gilt auch die sogenannte Generalunternehmerhaftung in der Fleischwirtschaft. Führen beauftragte Subunternehmen Sozialbeiträge nicht korrekt ab, kann der Auftraggeber dafür haftbar gemacht werden.

An den Zuständen in der Branche habe sich dennoch wenig geändert, kritisierte der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg: „Wir haben kein Rechtssetzungsproblem, wir haben ein Rechtsdurchsetzungsproblem.“

Die zersplitterten Zuständigkeiten machten es denjenigen in der Fleischbranche leicht, die sich nicht an die Regeln halten. So sei die Kontrolle des Arbeitsschutzes Ländersache, die Unterbringung falle in die Zuständigkeit der Kommunen, die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliere der Zoll. Cronenberg mahnte eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung der Behörden an. Heil forderte er auf, die Arbeitsstättenverordnung, die bisher nur im Betrieb gilt, auch auf die Unterkünfte anzuwenden.

Begrenzte Kontrollmöglichkeiten

Die Linke schloss sich den Forderungen der Gewerkschaft NGG an, die Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) in einem Brief aufgefordert hatte, Werkverträge aus der Fleischwirtschaft zu verbannen und klare bundeseinheitliche Regeln für die Unterkünfte aufzustellen.

Außerdem müsse es laut NGG Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz, eine Begrenzung der Unterkunftskosten für Beschäftigte und einen brancheneinheitlichen Mindestlohntarifvertrag geben.

Was davon sich Heil und seine Ministerkollegen zu eigen machen werden, wird die nächste Sitzung des Corona-Kabinetts zeigen. Am Mittwoch forderte der Arbeitsminister verbindliche Quoten für Arbeitsschutzkontrollen, für die aber die Länder zuständig sind. Hier sei in der Vergangenheit teils zu stark gespart worden.

Heil machte aber auch deutlich, dass die Kontrollmöglichkeiten des Staates bei der Unterbringung in Privatwohnungen begrenzt seien. Und: Bisher habe er immer ein „Katz-und-Maus-Spiel“ mit der Fleischindustrie erlebt. Sobald eine Regelung verschärft worden sei, habe die Branche Mittel und Wege gefunden, sie zu umgehen.