Arbeitgeberpräsident Dulger: Renten-Versprechen nicht finanzierbar

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält die Renten-Pläne der Bundesregierung für nicht finanzierbar. "Eine Rente ist nur sicher, wenn sie finanzierbar ist. Die Versprechen der Koalition sind es nicht mehr", sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Die langfristigen Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung würden durch die aktuellen Pläne "nur noch weiter verschärft", sagte der 58-Jährige mit Blick auf das Vorhaben der Ampel-Koalition, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent zu halten. Eine solche Höhe ist aus Sicht der Arbeitgeberverbände nicht realistisch.

Im Zuge des demografischen Wandels drohten ohnehin schon "deutlich steigende Rentenbeiträge", warnte Dulger. "Teure Leistungsversprechen" würden das Problem verschärfen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte kürzlich angekündigt, bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen zu wollen. "Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks", sagte der SPD-Politiker der dpa. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln solle 2022 der erste Schritt sein.

Dulger kritisierte die Idee einer kapitalgedeckten Vorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die sollte aus seiner Sicht nur "privat oder betrieblich" existieren. "In der Rentenversicherung lassen sich Rücklagen nicht wirksam vor späterem politischen Zugriff und Zweckentfremdung für ganz andere Projekte schützen", argumentierte er. Es sei außerdem "kein Gewinn an Generationengerechtigkeit", wenn sich der Staat nun für spätere Rentenzahlungen verschulden würde, sagte Dulger.