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Arbeitgeber: 'Bei Grundrente die Reißleine ziehen'

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor der ersten Beratung der Grundrente im Bundestag gefordert, das Projekt aufzugeben. "Es wird höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen", sagte Kramer laut einer Mitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Donnerstag. Alle, die mit dem Vorhaben befasst seien, wüssten, dass die jetzigen Pläne so nicht umsetzbar seien. "Der Bundestag täte gut daran, die Kritik der Deutschen Rentenversicherung, des Normenkontrollrats und des Bundesrates ernst zu nehmen und das Vorhaben mindestens zu verschieben oder zu korrigieren oder am besten ganz sein zu lassen", forderte er.

Am Freitag sollen nach langem Koalitionsstreit die Bundestagsberatungen über die Grundrente beginnen. Wann das Gesetz verabschiedet wird, ist noch unklar. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte Erwartungen an eine schnelle Verabschiedung gedämpft und auf eine "seriöse Finanzierung" gepocht. Aus der Union waren zuletzt auch Forderungen laut geworden, das Vorhaben wegen der hohen Kosten auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.