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Ankläger untermauern Vorwürfe gegen Trump – „Jagd auf einzelne Politiker“

ap
·Lesedauer: 5 Min.

Der Ex-US-Präsident soll kein „unschuldiger Unbeteiligter“ bei dem Angriff auf das Kapitol gewesen sei. Zwei Senatoren zeigten sich nach verstörenden Video-Beweisen sehr emotional.

Der oberste Anklagevertreter spricht im US-Kapitol. Foto: dpa
Der oberste Anklagevertreter spricht im US-Kapitol. Foto: dpa

Mit bisher unveröffentlichten Videos haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ihre Vorwürfe untermauert. Am Mittwoch, dem ersten vollen Tag der Argumente in dem historischen Prozess, präsentierten sie Material aus Überwachungskameras, aus den sozialen Netzwerken sowie Audioaufnahmen der Polizei.

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski nannte die Argumente der demokratischen Ankläger gegen Trump „ziemlich belastend“. Sie könne sich nicht vorstellen, wie der Ex-Präsident so ins Weiße Haus wiedergewählt werden könne.

In dem Amtsenthebungsverfahren ist Trump der Anstachelung zum Aufruhr angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, Anhängerinnen und Anhänger am 6. Januar angestiftet zu haben, bevor sie das US-Kapitol gewaltsam stürmten. In dem Chaos und der Gewalt kamen fünf Menschen ums Leben.

In den bisher unveröffentlichten Aufnahmen zeigten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus, wie nah die Randalierer Anfang des Jahres an Kongress- und Regierungsmitglieder herankamen. So gelangten sie laut Anklage beispielsweise bis zu 30 Meter an den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence heran.

Der Kapitolpolizist Eugene Goodman half, die Randalierer von dem Bereich wegzulocken, wo Pence sich versteckte. Diese skandierten unter anderem: „Hängt Mike Pence!“ Dazu schlussfolgerte die demokratische Abgeordnete und Anklägerin Stacey Plaskett: „Man kann hören, wie der Mob den Tod des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten fordert.“

Dramatische Momente auf Video festgehalten

Videos von der Belagerung des Kongressgebäudes kursieren seit dem Tag des Geschehens im Internet. Doch die Zusammenstellung der Anklage gab nun ein umfassenderes Bild, quasi von Moment zu Moment, wider. Ein auf Video festgehaltener dramatischer Moment zeigt etwa, wie die Polizei durch ein gebrochenes Fenster auf die Menge schießt und dabei eine Frau getroffen wird. Auch festgehalten wurde, wie ein Polizist von dem Mob überrannt wird.

Er habe geweint, als er ein Video von Kapitolpolizist Eugene Goodman gesehen habe, sagte der auch international bekannte republikanische Senator Mitt Romney. Die Aufnahmen seien unheimlich erschütternd und emotional gewesen. Goodman hatte Romney am 6. Januar von dem gewalttätigen Mob weggeführt.

Die Abgeordnete Stacey Plaskett aus dem Ankläger-Team sagte, der Mob habe Jagd gemacht auf einzelne Politiker, unter anderem auf Pence und die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Plaskett betonte, wenn die Angreifer Pelosi gefunden hätten, dann hätten sie sie getötet.

Romney und seine Kollegin Murkowski hatten sich demokratischen Senatoren angeschlossen und dafür gestimmt, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verfassungsgemäß ist. Zusätzlich zu den Demokraten im Senat bräuchte es aber 17 Republikaner, die für ein Impeachment stimmen - und das scheint zum aktuellen Zeitpunkt unwahrscheinlich.

Am Mittwoch kritisierte etwa der republikanische Senator Josh Hawley die Argumente der Anklage als „vorhersehbar“, die Informationen seien bereits öffentlich verfügbar gewesen. Sein Amtskollege Jim Inhofe sagte, zwar hätten die Demokraten ein gutes Team zusammengestellt. Aber glaube er nicht, dass das Gesagte auf beiden Seiten etwas am Stimmenverhältnis ändern werde.

Es ist nicht nur das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit, sondern Trump ist auch der erste Präsident, der sich gleich zweimal einem solchen Verfahren stellen muss. Trump war 2020 vom Vorwurf freigesprochen worden, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat unter Druck gesetzt, belastendes Material gegen seinen damaligen Rivalen um die Präsidentschaft, US-Präsident Joe Biden, zu sammeln.

Zum Auftakt am Mittwoch hatte der Chefankläger des Verfahrens im Senat, der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, Beweise dafür angekündigt, dass Trump kein „unschuldiger Unbeteiligter“ gewesen sei. Vielmehr sei dieser als „Oberanstifter“ („inciter in chief“) maßgeblich dafür verantwortlich gewesen. „Für uns mag es sich angefühlt haben wie Chaos und Wahnsinn, aber hinter dem Wahnsinn an diesem Tag steckte Methode.“

Vor den Ausschreitungen am 6. Januar hatte Trump seine Anhängerinnen und Anhänger aufgefordert, „wie der Teufel“ für ihn zu kämpfen. In den Wochen zuvor hatte er immer wieder Wahlbetrug angeprangert, obwohl es dafür keine Beweise gibt.

Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sehen den früheren US-Präsidenten uneingeschränkt verantwortlich für den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol. „Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen“, sagte der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, am Mittwoch bei dem Verfahren im Senat. „Er muss vom US-Senat verurteilt werden.“ Trump sei „kein unbeteiligter Zuschauer“, wie die Verteidigung glauben machen wolle. „Er hat diese Attacke angezettelt.“

Der damalige Präsident habe seine Anhänger Anfang Januar gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke „in Raserei versetzt“, sagte Raskin. Die Randale habe er dann mit Enthusiasmus verfolgt. „Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show.“

Trump habe es versäumt, den Kongress zu schützen und die Gewalt zu stoppen. Damit habe er seine Verfassungspflichten verletzt. Direkt nach der Attacke habe er die Gewalt nicht verurteilt, sondern erneut Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und die Randalierer gepriesen.

Nötige Zweidrittelmehrheit nicht absehbar

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Die Demokraten werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und haben im Repräsentantenhaus – unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten – ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Die Demokraten wollen Trump damit auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.

Mehr: Der US-Kongress hat die Pflicht, den Ex-Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Für die Aufklärung ist es unerheblich, ob Trump im Oval Office sitzt oder in Florida golfen geht.