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Sechs Millionen Euro Kaution – Angeklagter Ex-Maple-Manager soll aus U-Haft freikommen

Ein Ex-Geschäftsführer der Maple Bank kann die U-Haft gegen Kaution verlassen. Er soll sich durch Cum-Ex-Geschäfte bereichert haben. Er muss allerdings eine Fußfessel tragen.

Zwischen 2006 und 2009 soll die Maple Bank durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte einen Steuerschaden von mehr als 388 Millionen Euro verursacht haben. Foto: dpa

Sechs Millionen Euro sind eine beträchtliche Summe. Sie ebnen nun einem früheren Geschäftsführer der kanadischen Maple Bank den Weg zurück in die Freiheit. Sobald er diese Kaution aufgebracht hat, kann er die Untersuchungshaft Frankfurt-Preungesheim verlassen.

Der Ex-Manager soll einer der Verantwortlichen dafür sein, dass die Maple Bank zwischen 2006 und 2009 durch Cum-Ex-Geschäfte einen Steuerschaden von mehr als 388 Millionen Euro anrichtete.

Nun setzt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt den Haftbefehl gegen den Beschuldigten außer Vollzug, gegen Zahlung der Millionen-Kaution und gegen weitere strenge Auflagen. Nach Handelsblatt-Informationen muss er unter anderem elektronische Fußfesseln tragen, sich zweimal in der Woche bei den Behörden melden und seinen Reisepass abgeben.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage lediglich, dass es im Fall des Inhaftierten einen gerichtlichen Verschonungsbeschluss gebe. Durch einen Verschonungsbeschluss wird ein Haftbefehl außer Kraft gesetzt. Der Tatverdächtige wird also nicht in U-Haft genommen, weil der Haftgrund abgemildert ist.

Wochenlang soll es gedauert haben, bis der Manager alle Informationen zusammengetragen hatte, um gegenüber den Staatsanwälten zumindest in finanzieller Hinsicht gläsern zu sein, seine Vermögenswerte nachvollziehbar offenzulegen. So umfassend jeweils, dass die Strafverfolger offenbar davon ausgehen, dass die Kaution von sechs Millionen Euro eine etwaige Flucht im Zusammenspiel mit den anderen Auflagen ausschließt.

Wenige Tage vor Weihnachten vergangenen Jahres war der Ex-Geschäftsführer zusammen mit dem ehemaligen Maple-Deutschlandchef, Wolfgang Schuck, in Untersuchungshaft genommen worden.

Kurz zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Anklage gegen das Duo und fünf weitere Beschuldigte wegen schwerer Steuerhinterziehung auf den Weg gebracht.

Einer der Beschuldigten war der Anwalt und frühere Steuerchef der Kanzlei Freshfields, Ulf Johannemann. Ihn hatten die Staatsanwälte schon Wochen zuvor festgenommen, unmittelbar vor Weihnachten kam er gegen vier Millionen Euro Kaution wieder frei.

Wie auch Schuck und der Ex-Manager, der gegen Kaution nun aus der U-Haft entlassen werden soll, hatte der Anwalt stets bestritten, sich strafbar gemacht und Steuern hinterzogen zu haben.

Schaden soll bei mehr als 388 Millionen Euro liegen

Die sechs beschuldigten Manager und der Jurist sollen laut Anklage dafür verantwortlich sein, dass die Maple Bank zwischen 2006 und 2009 einen Steuerschaden von mehr als 388 Millionen Euro verursachte. Sie selbst kamen dabei auch nicht zu kurz – die Banker kassierten laut Anklage alleine Boni in Höhe von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro.

Der beschuldigte Anwalt Johannemann rechnete demnach Beratungsleistungen von über eine Million Euro ab. Der Ex-Geschäftsführer, der nun aus Untersuchungshaft freikommen soll, kassierte Boni von mehr als 2,4 Millionen Euro.

Möglich wurden die enormen Summen durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Der lateinische Begriff Cum-Ex steht für den Handel großer Aktienpakete mit (cum) Dividende, die erst nach dem Ausschüttungstermin ohne (ex) Dividende geliefert werden. So versuchten beteiligte Banken und Investoren, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen.

Vor dem Landgericht Bonn ist gerade erst das erste deutsche Strafverfahren um solche Geschäfte zu Ende gegangen. Das Gericht hält die Deals für strafbar und verurteilte die beiden Angeklagten, zwei britische Banker.

Dass sie mit Bewährungsstrafen sehr milde davonkamen, haben sie ihrer Aufklärungsarbeit zum generellen Wesen der Deals und ihren weitgehenden Geständnissen zu verdanken.

Die Maple Bank gehörte zu den Häusern, die die Geschäfte besonders dreist betrieben haben soll. Sie handelte die Aktien vorwiegend innerhalb des eigenen Konzerns, überwiegend mit ausländischen Schwestergesellschaften – so musste sie wenig Gewinn mit anderen Marktakteuren teilen.

Am Ende jedoch stürzte die Bank über ihre Geschäfte. 2015 durchsuchten fast 300 Ermittler die Frankfurter Geschäftsräume und andere Objekte. Anfang 2016 schloss die Finanzaufsicht Maple Deutschland. Wenig später brach die Bank unter den Rückforderungen des Fiskus zusammen und musste Insolvenz anmelden.

In dem Fall, in dem es um Forderungen in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro geht, kam dann nicht nur die juristische, sondern auch die finanzielle Aufarbeitung in den vergangenen Monaten entscheidend voran: Im August 2019 verkündete der Insolvenzverwalter der Bank, Michael Frege, dass inzwischen rund 70 Prozent der festgestellten Forderungen erfüllt seien, zudem zahlte die Kanzlei Freshfields 50 Millionen Euro in den Gläubiger-Topf ein.

Anfang dieses Jahres schließlich zahlten die Gesellschafter der Bank Profite aus den Cum-Ex-Geschäften zurück. Der Fiskus und der Insolvenzverwalter erhielten jeweils höhere einstellige Millionenbeträge von den Eignern des Instituts.

Allein die National Bank of Canada überwies laut der kanadischen Zeitung „Financial Post“ 7,7 Millionen Euro an den deutschen Staat. Die beiden anderen Hauptgesellschafter sind der Ontario Teachers Pension Plan (OTPP) und die Familie Chan.

Darüber, ob die Anklage gegen die sieben Beschuldigten rund um die Maple Bank zugelassen wird, muss nun das Landgericht Frankfurt entscheiden. Bis dahin dürfte es allerdings noch einige Monate dauern, eine Entscheidung vor dem Herbst gilt in mit den Vorgängen vertrauten Kreisen als unwahrscheinlich.