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Amprion warnt vor zu großem staatlichem Engagement im Stromnetz

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber geraten immer stärker unter Kontrolle des Staates – Netzbetreiber Amprion sieht die Entwicklung kritisch.

Das Stromnetz gilt als kritische Infrastruktur. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen wegen der Energiewende Milliarden investieren. Foto: dpa

Stromnetze sind kritische Infrastruktur und für das Gelingen der Energiewende entscheidend. Deshalb will sich der Bund bei Tennet, einem von vier Betreibern des großen Übertragungsnetzes in Deutschland, beteiligen. Er sorgt sich um die Finanzkraft des Unternehmens, das im Besitz des niederländischen Staates ist.

Konkurrent Amprion hat dafür zwar prinzipiell Verständnis, warnt aber vor zu viel Einfluss des Staates auf das Stromnetz und weist Überlegungen für eine Konsolidierung der vier Betreiber deutlich zurück: „Ich kann gut nachvollziehen, dass die Bundesregierung aktiv wird, wenn sich ein ausländischer Staatsbetrieb gerade nicht in der Lage sieht, die notwendigen Investitionen ins deutsche Netz zu tätigen“, sagte Geschäftsführer Hans-Jürgen Brick im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Grundsätzlich sehe er aber „keinen Bedarf für eine Verstaatlichung des Netzbetriebs“: „Ich habe erhebliche Zweifel, dass ein staatliches Unternehmen die Innovationskraft aufbringen kann, die für die Energiewende benötigt wird.“

Und schon gar keinen Anlass sieht Brick für eine vom Staat angestoßene Konsolidierung unter den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW, über die immer wieder spekuliert wird: „Eine Konsolidierung der deutschen Netzbetreiber unter staatlicher Obhut macht wenig Sinn. Es gibt vier unterschiedlich strukturierte Netzregionen und somit vier unterschiedlichen Aufgabenstellungen.“

Die vier Unternehmen sind jeweils für eine Region des Bundesgebiets zuständig und für den überregionalen Transport des Stromes verantwortlich. Sie bringen den Strom zu den regionalen und lokalen Netzbetreibern, die ihn dann an Unternehmen und Privatkunden verteilen. Mit der Energiewende sind milliardenschwere Investitionen nötig, weil beispielsweise Windstrom in großen Mengen von den Küsten nach Süden transportiert werden muss.

KfW ist an 50Hertz beteiligt

Stromnetze sind kritische Infrastruktur und stehen deshalb unter besonderer Beobachtung des Bundes. Vor zwei Jahren verhinderte er bereits den Einstieg eines chinesischen Netzbetreibers bei 50Hertz, als der belgische Eigentümer Elia, der ebenfalls im Staatsbesitz ist, Anteile veräußerte. Die staatliche Förderbank KfW übernahm 20 Prozent.

Jetzt verhandelt der Bund über einen Einstieg bei Tennet Deutschland oder beim Mutterkonzern. Mitte Mai unterzeichneten die Bundesregierung und die Niederlande eine Absichtserklärung und wollen in den kommenden Monaten die Details aushandeln. „Die Energiewende wirkt sich erheblich auf die Stromübertragung und insbesondere auf Übertragungsnetzbetreiber sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland aus“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Sie könne nur gelingen, wenn man die Vorteile engerer Zusammenarbeit und Abstimmung mit den niederländischen Nachbarn nutze. „Dabei geht es darum, effiziente und innovative Lösungen für Netze zu entwickeln und die notwendigen Investitionen in die Netze so kosteneffizient wie möglich zu tätigen“, sagte Altmaier.

Amprion-Chef Brick hat Zweifel, ob die öffentliche Hand das gewährleisten kann. „Innovationen bringen wir nicht auf dem Dienstweg voran“, sagte er: „Dafür haben wir Wissenschaft und Unternehmertum.“ In einer Sozialen Marktwirtschaft solle der Staat nicht dauerhaft in die Rolle des Unternehmers schlüpfen. Er solle den Rahmen vernünftig setzen, sich dann aber heraushalten. „Wir können in der jüngeren Geschichte von Infrastrukturprojekten genug Beispiele dafür finden, was schiefgehen kann, wenn der Staat als Unternehmer auftritt“, sagte Brick. Im Blick hat er dabei unter anderem die jahrelangen Verzögerungen beim Bau des Berliner Flughafens.

Der Finanzbedarf ist hoch

Besonders kritisch sieht der Amprion-Chef das Engagement ausländischer Staaten in Deutschland. „Ein Staat muss ein besonderes Augenmerk auf seine kritische Infrastruktur haben“, sagte Brick: „Aber ist es die Aufgabe eines Staates, als Eigentümer auf fremdem Gebiet die Infrastruktur auszubauen? Ich finde nicht!“ Ein Staat sollte sich auf die Finanzierung von Infrastrukturen auf seinem Staatsgebiet konzentrieren.

Sowohl in Belgien, das über Elia 50Hertz kontrolliert, als auch in den Niederlanden müssen die Unternehmen selbst Milliardensummen ausgeben, um die Netze an die Energiewende anzupassen. In beiden Staaten gibt es Kritik am großen Finanzbedarf der jeweiligen deutschen Töchter.

In Deutschland wiederum gibt es Forderungen von Politikern über die Engagements bei 50Hertz und Tennet hinaus auf eine größere Beteiligung der öffentlichen Hand bei den Übertragungsnetzbetreibern (ÜBN). Unter anderem hatte die Bundestagsfraktion der Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt.

„Von einer Verstaatlichung der ÜNB halte ich nichts“, sagte Brick. Amprion habe als privatwirtschaftlicher Betreiber nachgewiesen, „dass wir das Netz stabil und effizient betreiben können und Innovationen voranbringen“. „Die heutige Struktur hat sich bewährt“, sagte er.

Amprion kommt mit seinen Projekten voran

Amprion ist für das Übertragungsnetz im Westen und einem Teil Süddeutschlands verantwortlich, 50Hertz in Ostdeutschland, TransnetBW im Südwesten, und Tennet transportiert Strom von der Nordseeküste bis Süddeutschland. Im Gebiet von Amprion sind 29 Millionen Menschen und ein Großteil der Industrie angeschlossen. Das Unternehmen gehörte früher dem RWE-Konzern, der noch immer mit 25,1 Prozent beteiligt ist. 74,9 Prozent gehören einem Konsortium von überwiegend deutschen institutionellen Finanzinvestoren aus der Versicherungswirtschaft und von Versorgungswerken.

Brick hat keine Zweifel, dass die Eigentümer langfristig dabeibleiben werden. „Die Eigentümer stehen zu Amprion und tragen unsere Pläne mit“, sagte er. Der Aufsichtsrat hatte im vergangenen November 15 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre freigegeben. Die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr würden nach Bricks Worten reichen, um Amprions Aufgaben im von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Netzentwicklungsplan gerecht zu werden. „Stand heute halten wir unsere Termine bei den großen Projekten“, sagte er.

Ende 2020 soll Alegro, eine Gleichstrom-Verbindung zwischen Deutschland und Belgien, fertig werden. Die Gleichstromverbindung Ultranet soll 2024 in Betrieb gehen, und ein Jahr zuvor will Amprion mit dem Bau A-Nord, einem weiteren Anschluss in Richtung Nordsee, beginnen. „Wir haben keine Finanzierungsprobleme“, betonte Brick: „Um unsere Finanzkraft muss sich keiner Sorgen machen.“