Amerikas Druck auf Israel: Bei Peking hört die Freundschaft auf

China will bei israelischen Infrastrukturprojekten mitmischen. Doch die US-Regierung sieht das kritisch – und fordert die Abkehr von chinesischen Investoren.

Lange wurden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Jerusalem und Beijing enger – zum Leidwesen der USA. Denn der wichtigste Verbündete Israels sieht die Annäherung skeptisch. Zuletzt kritisierte sie Außenminister Mike Pompeo bei seinem Blitzbesuch in Jerusalem Mitte Mai.

Er würde es begrüßen, wenn die chinesische Firma Hutchinson Water den Zuschlag für Israels größte Entsalzungsanlage nicht erhielte, sagte der höchste Diplomat Amerikas unverblümt. Anders gesagt: Wenn es um China geht, hört die Freundschaft auf.

Pompeos Worte wurden verstanden. Am vergangenen Dienstag erhielt nicht Hutchinson, sondern die israelische Gruppe IDE Technologies den Zuschlag, für rund zwei Milliarden Dollar die Anlage zur Erhöhung des Wasserangebots zu bauen.

Die Offerte der chinesischen Anbieter sei teurer gewesen, begründete die Behörde ihren Entscheid, Hutchinsons Offerte nicht zu berücksichtigen. Die Begründung ist für Israels Regierung in zweifacher Hinsicht willkommen. Gegenüber Beijing kann sie das Ausscheiden Hutchinsons wirtschaftlich begründen, und gegenüber Washington kann sie als Alliierter auftreten, der dessen Wünsche respektiert.

Bereits in rund zwei Wochen kommt der nächste Test. Dann wird Israels Elektrizitätswerk entscheiden, ob es einem Konsortium mit dem chinesischen Anbieter China Harbor den Zuschlag für den Bau eines neuen Kraftwerks geben soll oder ob es einen anderen Anbieter berücksichtigen will.

Dabei dürfte die Rücksicht auf US-Interessen mit ins Kalkül einfließen. Denn Washington wolle Deals zwischen Israel und China auf ein Minimum beschränken, sagt Shira Efron, Israel-Spezialistin bei der RAND Corporation.

Chinesische Investitionen aus amerikanischer Sicht bedenklich

In den USA befürchte man erstens, dass zivile Technologien für kriegerische Zwecke umfunktioniert werden könnten und zweitens, dass China mit Investitionen in Israels Infrastruktur am Mittelmeer vermehrt Fuß fasse.

Derzeit sind Investoren aus China in zwei großen Hafenanlagen engagiert, am Bau der Tel Aviver S-Bahn beteiligt sowie an einer großen Molkerei. Chinesisches Geld steckt zudem in zahlreichen israelischen Wagniskapitalfunds, was Beijing Zugriff auf Innovationen gibt.

China beeinflusse bereits 25 Prozent der israelischen High-Tech-Industrie, warnte vor einem Jahr Ilan Bergman vom American Foreign Policy Council im Wall Street Journal. In den vergangenen fünf Jahren beteiligten sich Investoren aus China mit rund 1,5 Milliarden Dollar an 300 israelischen Firmen, heißt es beim IVC Research Center, Israels führendem Institut für Daten der High-Tech-Industrie.

In chinesischen Engagements sieht Israel eine Chance, seinen Zugang zur zweitgrößten Wirtschaft der Welt zu verbessern. Die USA befürchten hingegen, dass sich China Spitzentechnologie verschaffen könnte. Ihr wichtigster Konkurrent und Gegner erhalte dadurch Einsicht in Israels Projekte, Datensammlungen und Sicherheitseinrichtungen.

Chinesische Investitionen bei Konsumgüter-Produzenten sind aus amerikanischer Sicht deshalb bedenklich. Dazu gehören der Kauf von Tnuva, des größten Milchproduzenten des Landes, durch Bright Food, oder die Übernahme des Kosmetikherstellers Ahava durch Fosun International.

China könnte am Mittelmeer Fuß fassen

Washington befürchtet, dass Technologien aus dem zivilen Bereich als „dual use“ Eingang in den Rüstungssektor finden könnten. „AI, Cyber oder Biotech werden in den USA nicht nur unter zivilen Aspekten gesehen,“ sagt Expertin Efron. In den USA befürchte man zudem, dass China mit Investitionen in Israels Infrastruktur am Mittelmeer vermehrt Fuß fassen werde.

Als besonders gefährlich werden Investitionen in der Nähe von militärischen Installationen beurteilt, die von US-Streitkräften benutzt werden. Das könnte die nationale Sicherheit Amerikas untergraben, so Washington.

Diese Nähe ist auch bei der Entsalzungsanlage Sorek 2 gegeben, die unweit eines israelischen Militärflugplatzes und einer nuklearen Anlage gebaut werden soll. Beim Entscheid gegen den chinesischen Investor hatten die israelischen Behörden indes PR-Glück.

Weil die Offerte der chinesischen Anbieter teurer ausfiel als diejenige des israelischen Mitbieters, konnte Energieminister Yuval Steinitz das Ausscheiden Hutchinsons wirtschaftlich begründen. Gleichzeitig kann Israel gegenüber Washington zeigen, dass es US-Interessen berücksichtige.

Das Projekt soll nun von einem Bankenkonsortium finanziert werden, an dem sich unter anderem KfW und die Europäische Investitionsbank beteiligen. Israels Geschäfte mit China hatten die USA bereits vor 15 Jahren erzürnt. Damals kritisierte die Regierung von US-Präsident George Bush scharf, dass Israels Luftfahrtindustrie eine Kampfdrohne der Chinesen modernisiert hatte.

Washington beschuldigte Israel, China amerikanische Technologie zur Verfügung zu stellen und damit im Kriegsfall amerikanische Interessen zu gefährden. Unter amerikanischem Druck musste der Generaldirektor des Verteidigungsministerium, der den Deal bewilligt hatte, zurücktreten. Seither benötigen militärisch heikle Ausfuhren die Genehmigung der israelischen Exportkontrollagentur, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist.