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Altmaier will die Veräußerung von Staatsanteilen an Firmen prüfen

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In der Coronakrise hat der Bund hohe Schulden aufgenommen. Wirtschaftsminister Altmaier will prüfen, welche staatlichen Beteiligungen jetzt zurückgefahren werden können.

Der Wirtschaftsminister sagte, dass er die Schuldenbremse nach wie vor für richtig halte. Foto: dpa
Der Wirtschaftsminister sagte, dass er die Schuldenbremse nach wie vor für richtig halte. Foto: dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie vorgeschlagen, eine Veräußerung milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen zu prüfen. Der CDU-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“

Der Bund hält Beteiligungen etwa an der Deutschen Post, der Deutschen Telekom sowie der Commerzbank. Der Vorstoß von Altmaier kommt mitten in einer Debatte darüber, wie es in den kommenden Jahren mit dem Bundeshaushalt weitergehen soll – ob neue Schulden aufgenommen werden sollen, ob es Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen geben soll. Der Bund hat immense Schulden aufgenommen, etwa um milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft zu finanzieren.

Dafür wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Vor kurzem hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Debatte um den Fortbestand der Schuldenbremse in Gang gesetzt. Sie erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite. Die Coronakrise allerdings hält an. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit weniger Wachstum als zunächst erhofft.

Altmaier sagte der Zeitung, er halte die Schuldenbremse nach wie vor für richtig. „Sie diszipliniert und funktioniert und erhält kommenden Generationen genügend finanziellen Spielraum. Sie ist ausreichend flexibel, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein.“

Nur weil mit der Schuldenbremse die öffentlichen Finanzen wirksam konsolidiert worden seien, verfüge Deutschland über ein so großes Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten. „Wir müssen alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Solange dieses Vertrauen besteht, können wir uns Geld zu sehr niedrigen oder sogar negativen Zinsen ausleihen.“

Gegen Altmaiers Vorstoß regt sich Kritik

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Vorschlag des Wirtschaftsministers kritisiert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: „Das Tafelsilber zu verscherbeln, ist kein Plan, die Kosten der Krise zu stemmen. Altmaier muss Farbe bekennen: Sollen die Superreichen an den Kosten der Krise durch eine einmalige Vermögensabgabe an den Lasten beteiligt werden, oder sollen auch diese Krise wieder die Beschäftigten bezahlen?“

Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat sich gegen eine Veräußerung von Staatsbeteiligungen ausgesprochen. Bartol sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Ich dachte eigentlich, dass wir inzwischen weiter sind, als jetzt erneut Privatisierungsdiskussionen der 1990er Jahre zu führen. Dass der Staat sein Tafelsilber verscherbelt, war damals schon keine gute Idee und ist es auch heute nach Corona nicht.“

Peter Altmaier wandte sich außerdem erneut gegen Steuererhöhungen. „Je schneller die Wirtschaft wieder in Gang kommt und ihre Selbstheilungskräfte wirken lassen kann, umso mehr wachsen die Steuereinnahmen, ohne dass wir die Steuern erhöhen müssen.“ Dies sei die beste Voraussetzung dafür, zum Normalzustand der Schuldenbremse zurückkehren zu können.

Auf die Anmerkung der Zeitung im Interview, das allein werde nicht reichen, sagte Altmaier: „Da haben Sie recht, wir müssen auch bessere Rahmenbedingungen setzen und die Bürokratie deutlich abbauen.“ Dann folgten die Aussagen zu den staatlichen Beteiligungen.